Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 10 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
BKA-Software zur Online-Überwachung einsatzbereit

Kriminalität BKA-Software zur Online-Überwachung einsatzbereit

Mit einer neuen Software kann das Bundeskriminalamt Kommunikation direkt auf dem Rechner ausspähen. Der Bundestrojaner ist nach langen Vorbereitungen klar zum Einsatz. Prompt regt sich Kritik.

Voriger Artikel
Zahl der Toten bei Terroranschlägen in Syrien steigt auf 184
Nächster Artikel
Sipri: Deutlich mehr Waffenimporte im Mittleren Osten 

Das BKA hat die Genehmigung für ihren neuen Bundestrojaner erhalten. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf sind abgeschlossen.

Quelle: Stephan Jansen

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Vorbereitungen steht den Ermittlern von Bund und Ländern die umstrittene eigene Software für Online-Durchsuchungen zur Verfügung.

Die Genehmigung für den sogenannten Bundestrojaner sei erteilt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen. Der Bundestrojaner könne jederzeit zum Einsatz kommen. Ursprünglich wollte das Bundeskriminalamt (BKA) ihn im Herbst einsatzbereit haben.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Zuerst hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass der Bundestrojaner kurz vor der Zulassung steht.

Der Ministeriumssprecher erläuterte: "Grundsätzlich ist das eine Fähigkeit an einer Stelle, wo es eine solche Fähigkeit nicht gab." Die Software dient der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Sie soll es den Ermittlern ermöglichen, Kommunikation mitzuverfolgen, bevor sie verschlüsselt ist.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte sich skeptisch, ob der Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann. "Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass ein heimlicher Fernzugriff nur unter strengsten Voraussetzungen und bei überragend wichtigen Rechtsgütern zulässig sein kann." Dies ist demnach etwa bei Gefahr für Leib und Leben oder Delikten gegen den Bestand des Staats der Fall.

Von Notz forderte unter anderem, dass der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt werden müsse, also der Programmiertext der Software. Ähnlich äußerte sich auch der Chaos Computer Club.

Der Sprecher des Innenministeriums betonte, das Instrument komme nur aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen zum Einsatz. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei beteiligt gewesen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
7afa8946-3ecf-11e7-9cb6-0f2b11d22185
Cher bei den Billboard Music Awards

Die 71-Jährige trug bei ihrem Hit „Believe“ ein nur aus dünnen, silbernen Ketten bestehendes Oberteil und deckte eine ihrer Brüste lediglich mit einer herzförmigen Paillette ab. Zu viel des Guten oder genau richtig? Sehen sie selbst.

Wenn sich die Vorwürfe zum Mathe-Abi bestätigen...

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr