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Politik BND-Chef: Zusammenarbeit mit NSA nicht skandalisieren
Nachrichten Politik BND-Chef: Zusammenarbeit mit NSA nicht skandalisieren
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14:40 04.07.2015
BND-Präsident Gerhard Schindler: «Es ist ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten». Quelle: Jörg Carstensen
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Hamburg

g. Hier werde allein die Kooperation mit den Amerikanern skandalisiert. Man könne darüber streiten, wie die Nachrichtendienste kooperieren sollten. Aber: "Es ist ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten", betonte der BND-Chef.

Schindler forderte eindeutige Regeln für die Geheimdienstarbeit. "Die Angehörigen des BND wollen klare gesetzliche Grundlagen." Seine Behörde verstoße nicht gegen geltendes Recht. "Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt."

Der BND mache auch Fehler, aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent. Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidriger Bafög-Rückforderungsbescheide. "Wenn wir einen Prozess verlieren, dann sind wir eine kriminelle Organisation", sagte Schindler.

dpa

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