Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik BND soll Diplomaten und Minister abgehört haben
Nachrichten Politik BND soll Diplomaten und Minister abgehört haben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:30 11.11.2015
Eine Empfangsanlage der BND-Außenstelle im bayerischen Bad Aibling. An dieser Dienststelle wird unter anderem die Aufklärung von über Funk geführter Telekommunikation betrieben. Quelle: Stephan Jansen/Archiv
Anzeige
Berlin

Schwere Vorwürfe bringen den Bundesnachrichtendienst (BND) erneut ins Zwielicht: Nach Informationen des rbb-Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben.

Als Deutscher dürfte er aber eigentlich nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages belauscht werden. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius soll ausgeforscht worden sein. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages verlangten von Kanzleramt und BND mehr Informationen zur Aufklärung der Vorwürfe um Datenspionage bei befreundeten Staaten.

Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Die Bundesregierung wolle die Vorwürfe im Kontakt mit dem BND umfassend aufklären, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen", sagte sie. Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" gelte nach wie vor. Es gebe keinerlei Veranlassung, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. "Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Wirtz.

Nach viereinhalbstündiger Sitzung mit Befragungen von Schindler sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der Linken-Politiker André Hahn (Linke): "Wir warten auf Informationen auch aus dem Kanzleramt und vom BND zu bestimmten Vorgängen." Die Task Force, die sich mit den umstrittenen BND-eigenen Suchmerkmalen zur Datenspionage befasst, werde weitere Untersuchungen anstellen. Es handele sich um einen sehr umfassenden Prozess, zu dem man noch keine öffentliche Bewertung abgeben könne. Das Kontrollgremium werde Ende des Monats zu einer Sondersitzung zu dem Thema zusammenkommen.

Die Bundesregierung hatte dem PKGr im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen weltweite Datenströme durchsucht werden.

Für das Auswärtige Amt sagte dessen Sprecher Martin Schäfer zu den neuen Vorwürfen, deutsche Diplomaten wüssten, dass sich andere für ihre Tätigkeit interessierten und träfen entsprechende Vorkehrungen. Aber: "Niemand im Auswärtigen Amt würde erwarten, vom BND abgehört zu werden."

Auch andere angebliche Spionageziele des BND seien politisch brisant, heißt es in dem rbb-Bericht. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen. Schindler hatte den Einsatz der umstrittenen Selektoren 2013 beendet.

dpa

Wenn es um vitale Interessen des Landes geht, kann die - ansonsten eher behäbige - Justiz in Spanien sehr schnell agieren. Die Verfassungsrichter benötigen nur ein paar Stunden, um den Unabhängigkeitsplänen der Katalanen Einhalt zu gebieten.

11.11.2015

Die Zahl der Afrikaner, die sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, soll kleiner werden. Das ist das Ziel eines EU-Afrika-Sondergipfels. Aber wie soll das gehen? Beide Seiten haben dazu unterschiedliche Vorstellungen.

11.11.2015

Mehr Ehre geht nicht: Mit einem Großen Zapfenstreich wird in Berlin der Geburtstag der Bundeswehr gefeiert. Vor 60 Jahren erhielten die ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunde. Auch Ex-Minister lassen sich blicken - und Proteste gibt es auch.

11.11.2015
Anzeige