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Politik Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Nachrichten Politik Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
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14:12 09.06.2015
Der Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" in Magdeburg: Auch Baden-Württemberg denkt jetzt über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach. Quelle: Jens Wolf/Archiv
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Stuttgart

g. Bislang erwäge seine grün-rote Landesregierung noch nicht, sich der Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuschließen.

Aber: "Ob das nach der Sommerpause, wenn bis dahin nichts passiert, auch noch unsere Haltung sein wird, wird man sehen." Er sehe nicht, dass man bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche zu einer Einigung bei dem Thema kommen werde.

dpa

Der mögliche US-Präsidentschaftskandidat Jeb Bush wird heute bei einer großen Wirtschaftskonferenz in Berlin erwartet. Der Republikaner und Ex-Gouverneur von Florida, dessen Bewerbung für das Weiße Haus in Kürze offiziell bekanntgegeben werden soll, will eine Rede zu außen- und wirtschaftspolitischen Themen halten.

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Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf 33,3 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus dem neuen Arzneimittelatlas der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) hervor.

09.06.2015

Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze.

09.06.2015
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