Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 8 ° bedeckt

Navigation:
Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Finanzen Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Baden-Württemberg will nach der parlamentarischen Sommerpause über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte in Stuttgart die schleppenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die künftige Steuerverteilung.

Voriger Artikel
Möglicher US-Präsidentschaftskandidat Jeb Bush in Berlin
Nächster Artikel
Breiter Widerstand in SPD gegen Fracking-Gesetz

Der Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" in Magdeburg: Auch Baden-Württemberg denkt jetzt über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach.

Quelle: Jens Wolf/Archiv

Stuttgart. g. Bislang erwäge seine grün-rote Landesregierung noch nicht, sich der Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuschließen.

Aber: "Ob das nach der Sommerpause, wenn bis dahin nichts passiert, auch noch unsere Haltung sein wird, wird man sehen." Er sehe nicht, dass man bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche zu einer Einigung bei dem Thema kommen werde.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
29d5ac3e-bdf7-11e6-93cf-1fd3784f57b6
Hildegard Hamm-Brücher ist tot

Hildegard Hamm-Brüchers prägte die Bundespolitik über viele Jahrzehnte. Die ehemalige FDP-Frau starb am Freitag im Alter von 95 Jahren.

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?