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Politik Barnier: „Viel mehr Arbeit“ für Abkommen nötig
Nachrichten Politik Barnier: „Viel mehr Arbeit“ für Abkommen nötig
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12:08 08.11.2018
EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Wir brauchen viel mehr Arbeit.“ Quelle: Martti Kainulainen/Lehtikuva/dpa
Helsinki

Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält weitere Anstrengungen für ein Abkommen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU für nötig. „Wir brauchen viel mehr Arbeit“, sagte. Er wollte nicht sagen, ob es genug Fortschritte gebe, um noch im November einen EU-Brexit-Gipfel abzuhalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die britische Premierministerin Theresa May „ist, wie wir es sind, entschlossen, das Abkommen zu bekommen und wir werden ein Abkommen bekommen“.

Das Hauptproblem für die EU und die britische Regierung sind Differenzen darüber, wie dafür gesorgt werden sollte, dass nach dem EU-Austritt Waren weiter über die irische Grenze fließen. Großbritannien soll die EU-Mitgliedschaft nach derzeitigem Stand am 29. März ablegen.

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Vor wenigen Tagen noch hatte Barnier Chancen für einen baldigen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen gesehen. Es bleibe das Ziel, den Vertrag über einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens in den nächsten Wochen abzuschließen, sagte Barnier. Zu der umstrittenen Thematik der Grenzkontrollen sagte er: „Es bleiben am Ende nur noch schwierige Fragen, besonders das heikle Thema Irland“, sagte Barnier. Alle Beteiligten seien sich einig, dass der Frieden auf der irischen Insel nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Einzelheiten zum Verhandlungsstand nannte Barnier aber nicht.

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, für die Irland-Frage sei eine Lösung gefunden worden. Dem hatte bereits ein Sprecher der EU-Kommission widersprochen. „Wir haben es noch nicht geschafft“, sagte der Sprecher am Montag.

Von RND/AP/ngo

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