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Politik Bereits bewilligtes Betreuungsgeld wird noch ausgezahlt
Nachrichten Politik Bereits bewilligtes Betreuungsgeld wird noch ausgezahlt
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12:39 07.08.2015
Eine Betreuerin liest Kindern vor. Quelle: Arno Burgi/Illustration
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Berlin

n.

Im Prinzip müssten alle Anträge, die erst nach dem Urteil abgegeben wurden, abgelehnt werden. Ausnahmen seien aber möglich, wenn die Behörde, die Entscheidung über den Antrag "schuldhaft verzögert oder die Betroffenen falsch beraten" habe, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner, in einem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages.

Karlsruhe hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld mit der Begründung gekippt, für diese Art von Familienleistung seien die Länder zuständig und nicht der Bund.

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich am Freitag zufrieden mit der relativ großzügigen Auslegung des Vertrauensschutzes durch das Ministerium. "Jenseits aller politischen Bewertung des Betreuungsgeldes war der CDU/CSU-Fraktion diese Sicherheit für die Familien immer wichtig", erklärte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU).

dpa

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine sunnitische Moschee in Saudi-Arabien sind nach offiziellen Angaben 15 Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium bekanntgab, riss der Täter zwölf Polizisten und drei Angestellte der Moschee mit in den Tod, als er sich in dem südwestlichen Ort Abha in die Luft sprengt.

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Moskau (dpa) - Trotz scharfer Kritik von Bürgern haben die russischen Behörden begonnen, durch einen Importstopp verbotene Lebensmittel aus dem Westen tonnenweise zu vernichten.

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Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter. FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aus.

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