Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Bericht: Verfassungsschutz prüft Schritte gegen AfD
Nachrichten Politik Bericht: Verfassungsschutz prüft Schritte gegen AfD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:28 10.07.2016
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (r.) ist wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstritten. Quelle: Christoph Schmidt
Anzeige
Berlin/Stuttgart

"Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte".

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene."

Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

dpa

Vor dem Schiedsspruch zündet China noch mal ein Feuerwerk. Mit Manövern im Südchinesischen Meer unterstreicht es seine Ansprüche auf entlegene Inseln und Felsen. Wie wird das Urteil ausfallen?

10.07.2016

Im Sommer 2015 gingen viele Kommunen unter dem Andrang von Flüchtlingen fast in die Knie. Jetzt stehen viele Unterkünfte leer. Und auf Städte und Gemeinden kommen neue Probleme zu.

10.07.2016

Acht Tage mussten die Wahlhelfer in Australien zählen, so knapp war das Ergebnis der Parlamentswahl. Nun wissen die Australier, wer die Regierung stellt. Aber in Siegerlaune ist niemand so richtig.

10.07.2016
Anzeige