Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Berlin: Asylrecht wird mit Kontingenten nicht ausgehebelt

Terrorismus Berlin: Asylrecht wird mit Kontingenten nicht ausgehebelt

Die Bundesregierung will das Grundrecht auf Asyl auch bei einer EU-weiten Einigung auf Flüchtlingskontingente nicht antasten. Die mit einer Kontingentlösung verknüpften Fragen seien zwar noch im Fluss, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Voriger Artikel
Beobachter: IS-Kämpfer aus Al-Rakka in Sicherheit gebracht
Nächster Artikel
Islamverbände verurteilen Terrorserie von Paris

Auch bei einer EU-weiten Einigung auf Flüchtlingskontingente soll das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden.

Quelle: Jens Kalaene

Berlin. n. "Was ich jetzt schon sagen kann ist, dass Artikel 16a mit Sicherheit nicht ausgehebelt wird. Ganz bestimmt nicht. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt." Satz 1 des Artikels lautet: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Auf die Frage, ob es Einschränkungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nach der Genfer Flüchtlingskonvention geben könne, ergänzte Wirtz: "Solche Einschränkungen sehe ich derzeit nicht." Wie mögliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge ausgestaltet würden, "muss man natürlich auch immer im Zusammenhang mit all den anderen Maßnahmen sehen, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen angelegt sind und noch verwirklicht werden müssen".

Wirtz nannte hier das Vorhaben, die EU-Außengrenzen wieder ausreichend zu sichern, Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen etwa in Griechenland und Italien einzurichten sowie die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht zu regeln.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
31f710c2-aa98-11e7-923d-4ef2be6e51d8
Der Aufstieg und Fall der Frauke Petry

Sieg und Niederlage liegen dicht beieinander: Innerparteiliche Machtkämpfe zwangen Frauke Petry schließlich in die Knie. Ihr turbulenter Weg vom Aufstieg an die AfD-Spitze bis zum Austritt aus Fraktion und Partei.

Sollte die SPD in der Regierungsverantwortung bleiben?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr