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Politik Berlin schickt Flüchtlinge aus Bayern zurück
Nachrichten Politik Berlin schickt Flüchtlinge aus Bayern zurück
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23:19 14.01.2016
Landshuts Landrat Peter Dreier spricht vor dem Kanzleramt mit den Journalisten. Quelle: AFP
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Berlin

Die 31 Flüchtlinge aus Syrien, die von einem bayerischen Landrat per Bus nach Berlin geschickt wurden, sollen nach Informationen der „Berliner Zeitung“ an diesem Freitag wieder zurückgeschickt werden. „Das ist eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung“, sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach, dem Blatt. Nach einer Nacht in einer Pension in Brandenburg sollen die Flüchtlinge dem Bericht zufolge am Freitag wieder zurückfahren – in demselben Bus, in dem sie gekommen sind.

„Wir erwarten ein klares Signal der bayerischen Landesregierung, dass solche Aktionen auf dem Rücken der Geflüchteten nicht mehr vorkommen dürfen“, sagte Langenbach. Sonst solle sie ihre Landesvertretung im Berliner Regierungsviertel als Unterkunft zur Verfügung stellen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Protestaktion des Landrats kritisiert.

Der Landeshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte den Bus am Donnerstag aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kanzleramt geschickt.

Von MAZ-online

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das vorsätzliche Aushungern von Menschen in den belagerten Städten Syriens als Kriegsverbrechen bezeichnet. In einem Konflikt, der bereits schockierende Tiefen der Unmenschlichkeit erreicht habe, sei dies ein weiterer Tiefpunkt, sagte Ban in New York.

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