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Politik Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau trotz Einreiseverboten
Nachrichten Politik Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau trotz Einreiseverboten
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16:02 01.06.2015
Das russische Außenministerium schließt eine Erweiterung der «schwarzen Liste» nicht aus. Quelle: Kay Nietfeld
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Berlin/Moskau

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Diese Kontakte liefen weiter, auch wenn die Einreiseverbote "kein Beitrag zur Entspannung" seien. Die tschechische Regierung bestellte unterdessen aus Protest gegen die Einreiseverbote den russischen Botschafter ins Außenministerium ein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik an der Liste mit Nachdruck zurück. Die Betroffenen hätten "aktiv einen Staatsstreich in der Ukraine unterstützt", sagte er mit Blick auf den prowestlichen Machtwechsel in Kiew 2014. Die Veröffentlichung der vertraulich der EU überlassenen Liste verstoße zudem gegen "ethische Normen".

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow sprach von einer "abstoßende Handlungsweise der EU, unehrlich und unschön". Die EU solle sich für die Veröffentlichung der Liste entschuldigen. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, verurteilte dagegen die Einreiseverbote. Keine der Personen auf der Liste habe etwas Rechtswidriges getan. "Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Es handele sich um eine "Show für die eigene Bevölkerung" und eine "symbolische Retourkutsche".

Die russische EU-Delegation in Brüssel hatte verschiedenen europäischen Stellen vor einigen Tagen die Liste mit 89 Politikern, Beamten und Militärs aus ganz Europa übergeben, die offiziell nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. Darunter sind acht Deutsche.

Seibert äußerte die Erwartung, dass der künftige Europaberater im Kanzleramt, Uwe Corsepius, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befindet, in seiner Arbeit nicht behindert wird. Außer ihm befinden sich auf der Liste aus Deutschland unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Aus Sicht des Moskauer Politologen Wladislaw Below sind die Einreiseverbote ein Rückschlag für die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung habe gerade erst frische Signale für einen Dialog gesendet - "und nun das", sagte der Direktor des Zentrums für Deutschland-Forschung bei der Russischen Akademie der Wissenschaften. Below hält die verhinderte Einreise Wellmann aber eher für eine Bürokratenpanne - und nicht für politisches Kalkül.

dpa

Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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