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Politik Berlin zeigt Milde mit Ankara
Nachrichten Politik Berlin zeigt Milde mit Ankara
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05:00 11.10.2017
Kann immer noch auf deutsche Rücksichtnahme setzen: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Foto: imago
Berlin

Türken und Deutsche, Seite an Seite, wie sie ein langes rotes Band durchschneiden – das Foto hat vor einigen Tagen in türkischen Medien die Runde gemacht. Vor allem regierungsnahe Berichterstatter griffen die Meldung vom deutschen Autozulieferer Schmitz Cargobull auf, der im türkischen Adapazari einen neuen Produktionsstandort eröffnet hat. Es war ein Bild der Eintracht, wie sie zwischen Türken und Deutschen derzeit selten zu vernehmen ist. Und es steht dafür, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit allen politischen Streits zum Trotz noch immer eng ist.

Zwar hatte Außenminister Sigmar Gabriel im Sommer angekündigt, staatliche Garantien für deutsche Firmen, die in der Türkei investieren wollen, auf den Prüfstand zu stellen. Doch Gabriels Ankündigung anlässlich der Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner folgt nun eine ausgesprochen vorsichtige Umsetzung.

„Es ist die gemeinsame Haltung der Bundesregierung, Hermes-Deckungen volumenmäßig zu begrenzen“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. In diesem Jahr sollen maximal 1,5 Milliarden Euro an Garantien übernommen werden, nach jeweils strengen Einzelfallprüfungen.

Eine Deckelung bei 1,5 Milliarden klingt zwar entschlossen. Tatsächlich aber liegt dieser Wert deutlich oberhalb der im Jahr 2016 vom Bund bewilligten Hermes-Bürgschaften. Sie beliefen sich auf 1,1 Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden Deckungen von lediglich rund 350 Millionen Euro übernommen. Zurzeit sind die Exporte rückläufig. Deutsche Unternehmer müssen also nicht fürchten, dass ihre Anträge auf Bürgschaften abgelehnt werden – außer, ihre Geschäfte haben unmittelbaren Nutzen für Firmen, die der türkischen Regierung sehr nahe stehen.

Die Zollunion soll auf den Prüfstand

„Für die deutschen Unternehmen, die in der Türkei investiert haben, und für die, die Investitionen planen, ist die Sicherheit der Rahmenbedingungen und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei von höchster Wichtigkeit“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unsicherheit und ständig wechselnde Bedingungen sind Gift für Investitionen.“ Die Ministerin bezog sich dabei auf Mängel in der Türkei. Aber der Satz liefert auch eine Begründung für das moderate Vorgehen ihres Hauses.

Der Linken geht das nicht weit genug. Außenexpertin Sevim Dagdelen sieht die Voraussetzungen für die Zollunion zwischen der EU und der Türkei als nicht mehr erfüllt an. „Eine Kündigung der Zollunion ist zwingend angesichts der politischen und wirtschaftlichen Instabilität der Türkei“, sagte Dagdelen dem RND. Mit der Weigerung Ankaras, den zollfreien Austausch von Waren vollumfänglich auch auf Zypern anzuwenden, käme die Türkei seit Jahren ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nach, so Dagdelen. Hinzu kämen jetzt schwere Menschenrechtsverstöße. „Die Bundesregierung ist gefordert, die politische Initiative zu ergreifen“, fordert Dagdelen. Dabei könne sich Berlin ein Beispiel nehmen an der Entschlossenheit der USA: „Die USA haben mit dem Stopp der Visavergabe nachdrücklich demonstriert, dass auf politische Geiselnahmen der Türkei nicht weiteres Abwarten, sondern angemessenes Handeln gefragt sind.“

Nach der Verhaftung eines türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul vergangene Woche hatten die USA am Sonntag die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in der Türkei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte, indem sie ihrerseits die Visavergabe an US-Staatsbürger stoppte. Am Dienstag legte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach und wetterte gegen den scheidenden US-Botschafter in Ankara, John Bass. „Wir erkennen ihn nicht als den Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Türkei an.“ Er warf dem US-Generalkonsulat in Istanbul vor, „Agenten“ beschäftigt zu haben.

Von Marina Kormbaki

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