Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 2 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Berliner Regierungschef Müller stellt Ceta infrage

Handel Berliner Regierungschef Müller stellt Ceta infrage

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen.

"Bei Ceta habe ich große Bedenken.

Voriger Artikel
Rechtsradikale klettern auf Brandenburger Tor
Nächster Artikel
FDP-Chef gegen "automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht"

Müller stellt sich gegen Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada festhält.

Quelle: Kay Nietfeld

Berlin. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können", sagte Müller der "Berliner Morgenpost". Damit stellte er sich gegen den SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Abkommen festhält.

Im Interview mit der Zeitung sagte Müller weiter, mit dem Abkommen werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.

Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen beraten. Am 18. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Müller tritt als Spitzenkandidat der SPD an. Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP - dem geplanten Handelsabkommen mit den USA - angekündigt. In Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
2640b58a-0fb1-11e7-8c50-e899ff173c76
Sabotage? Brand in Munitionslager in Ukraine

Ein gewaltiges Munitionslager in der Ukraine nahe der russischen Grenze ist offenbar durch einen Sabotageakt in Brand geraten. 20.000 Menschen sind auf der Flucht.

Sollte der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des BER offen bleiben?