Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Berlins Regierungschef: Bund braucht keinen Zweitwohnsitz
Nachrichten Politik Berlins Regierungschef: Bund braucht keinen Zweitwohnsitz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:18 19.06.2016
Nach Ansicht von Berlins Regierungschef ist es Zeit für einen Komplettumzug nach Berlin.  Quelle: Marius Becker
Anzeige
Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise komplett nach Berlin umzieht.

"Auch ohne Beschluss zeigen doch das gelebte Leben und die öffentliche Debatte, dass nach und nach der Komplettumzug umgesetzt werden wird", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur zum 25. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses des Bundestags vom 20. Juni 1991. "Die Bundesregierung braucht auf Dauer keinen Zweitwohnsitz."

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sollte die Bundesregierung bis Mitte 2020 komplett von Bonn nach Berlin umgezogen sein. "Erst nach dem Komplettumzug ist die deutsche Einheit vollendet."

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte mit Blick auf die Kosten des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn: "Schluss mit dem teuren Chaos!" Ein erheblicher Faktor seien die Flüge von Regierungsmitarbeitern zwischen den Dienstorten. Der Bundesregierung warf BdSt-Präsident Reiner Holznagel vor, die Kosten der "luxuriösen Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree" mit zuletzt 7,4 Millionen Euro Jahr für Jahr kleinzurechnen. Angesichts dieses "absurden Szenarios" gebe es nur "eine sinnvolle Lösung": Mit der "Zwangsteilung" müsse Schluss sein.

Für einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin sprach sich auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) aus. 25 Jahre nach der Entscheidung für Berlin als Hauptstadt sei es an der Zeit, sagte sie der "B.Z." (Sonntag). Die Zusammenführung müsse in Ruhe ausgehandelt, Zusagen an Bonn müssten berücksichtigt werden. Süssmuth leitete die historische Sitzung am 20. Juni 1991, in der der Bundestag mit knapper Mehrheit für den Umzug nach Berlin votierte. Die CDU-Politikerin selbst hatte damals für Bonn gestimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich damals in einer emotionalen Rede für den Umzug nach Berlin stark gemacht hatte, sieht durch die Zweiteilung keine negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung. "Die Qualität der Regierungsarbeit wird von vielen Faktoren beeinflusst, aber nicht von der Frage, wer noch in Bonn arbeitet", sagte Schäuble der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Derzeit haben acht Ministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin und sechs in der Bundesstadt Bonn. 64 Prozent der Stellen sind in der Hauptstadt.

dpa

Der Beliebtheitswert des französischen Präsidenten François Hollande steuert auf ein Rekordtief zu. In einer Umfrage des Instituts Ifop gaben nur noch 14 Prozent an, dass sie mit Hollande zufrieden seien.

19.06.2016
Brandenburg Finanzminister Christian Görke - Wird Potsdam Standort der Bundesregierung?

Der Bund der Steuerzahler fordert einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin. Das findet auch Brandenburgs Landesregierung gut. Finanzminister Christian Görke bringt Potsdam als zusätzlichen Verwaltungsstandort ins Spiel.

19.06.2016

Die Reformen von Gesundheitsminister Gröhe sind mit spürbaren Kosten verbunden. Die Gefahr ist groß, dass auch deshalb die Zusatzbeiträge für Versicherte im Wahljahr 2017 steigen. Zusätzliches Geld muss her.

19.06.2016
Anzeige