Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Bewährung für erste Angeklagte der Kölner Silvesternacht
Nachrichten Politik Bewährung für erste Angeklagte der Kölner Silvesternacht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:23 24.02.2016
Silvesternacht am Kölner Dom. Foto: Markus Böhm/Archiv
Anzeige
Köln

In den ersten beiden Prozessen zur Kölner Silvesternacht sind nordafrikanische Asylbewerber zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. In beiden Fällen ging es um Diebstahl, nicht um sexuelle Übergriffe.

Ein 23 Jahre alter Marokkaner erhielt für den Diebstahl eines Handys sechs Monate zur Bewährung und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen (100 Euro). In einem zweiten Verfahren wurde ein 22 Jahre alter Tunesier wegen Diebstahls einer Kamera zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch bei seinem 18 Jahre alten Komplizen aus Marokko gab es einen Schuldspruch, doch gilt für ihn noch das Jugendstrafrecht. Er muss sich nun zwei Jahre bewähren. Das Gericht entschied nicht über den Fortgang der Asylverfahren der drei Angeklagten.

In der Silvesternacht war es in Köln massenhaft zu Straftaten gekommen. Entsetzen hatten vor allem die sexuellen Übergriffe auf Frauen ausgelöst. Sie sollen von Männern umzingelt, bedrängt und bestohlen worden sein. Es wurden auch Vergewaltigungen angezeigt.

Auffällig war, dass die beiden Richter den Kontext der Taten unterschiedlich gewichteten. Während Richter Amand Scholl ausdrücklich auf die verstörenden Folgen der Silvesternacht hinwies, betonte im zweiten Verfahren die Richterin Julia Roß mehrfach: "Es ist und bleibt ein einfacher Diebstahl." Dies sei keine gravierende Straftat. Dass sie in der Silvesternacht begangen worden sei, dürfe vor Gericht keine Rolle spielen. Meist wird ein Diebstahl bei Angeklagten, die noch nicht vorbestraft sind, mit einer Geldstrafe geahndet.

Der 23 Jahre alte Marokkaner konnte nur deshalb identifiziert und festgenommen werden, weil ein afghanischer Flüchtling die Tat beobachtete und die bestohlenen Frau sofort auf den Dieb hinwies. Florian Storz, der Anwalt des Angeklagten, sagte zu dem Mann, der als Zeuge erschienen war: "Ich finde es sehr schön, dass ausgerechnet Sie als Afghane der Zeugin geholfen haben, das Handy von meinem marokkanischen Mandanten zurückzuholen. Ich danke Ihnen."

dpa

Am Samstag soll eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg beginnen. Doch es herrschen weiterhin Zweifel, ob sie tatsächlich umgesetzt wird. Assads Erklärung lässt die Chancen zumindest etwas steigen.

24.02.2016

In der EU wird über neue Grenzschließungen als Mittel gegen den Andrang Schutzsuchender diskutiert. In Berlin warnt Finanzminister Schäuble in Abwandlung des Merkel-Credos: Die Zahlen müssen runter, "sonst schaffen wir das nicht mehr". Wieviel Zeit bleibt?

24.02.2016

Mit der Union seien derzeit keine vernünftigen Gesetze zu machen. Das schleudert Arbeitsministerin Nahles dem Koalitionspartner entgegen. Nicht nur bei ihrer jüngsten Arbeitsmarkreform kracht es.

24.02.2016
Anzeige