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Bewährungsstrafe für chinesischen Anwalt Pu Zhiqiang

Menschenrechte Bewährungsstrafe für chinesischen Anwalt Pu Zhiqiang

Der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang ist von einem Gericht in China zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Seine Verfehlung: Er hatte sich auf dem Kurznachrichtendienst Weibo kritisch über die Regierung geäußert.

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Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang auf einer Aufnahme von Ende 2012.

Quelle: Yongping Xu

Peking. Der in China seit Mai 2014 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang soll auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Peking verurteilte den 50-Jährigen zu einer dreijährigen Haftstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.

In dem Prozess, der vergangenen Montag begann, wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äußerungen über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo "Anstiftung zum ethnischen Hass" zur Last gelegt. Er soll auch "Streit angezettelt und Ärger provoziert" haben.

"Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte", sagte Si Weijiang, ein Freund des Menschenrechtsanwalts der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Bewährungsstrafe sind laut Pu Zhiqiangs Anwälten strenge Auflagen verbunden. Pu dürfe nicht mehr als Anwalt praktizieren und muss sich oft bei der Polizei melden. Er dürfe auch nicht mehr mit Journalisten sprechen. Auch könne er jederzeit wieder im Gefängnis landen, wenn ihm kleine Verfehlungen nachgewiesen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm das Urteil mit gemischten Gefühlen auf. "Es ist positiv, dass Pu Zhiqiang wahrscheinlich keine weitere Nacht im Gefängnis verbringen muss", sagte William Nee von Amnesty. Das Urteil sei dennoch nicht gerecht. Pu sei kein Krimineller und der Schuldspruch ein klarer Versuch der Regierung, einen "Meister der freien Meinungsäußerung zu fesseln".

In seinen insgesamt 20 000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. In dem Prozess ging es im Kern um lediglich sieben dieser Nachrichten.

Der Prozess gegen den Anwalt hatte zuvor eine Welle internationaler Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisation ausgelöst. Am Dienstag schirmten Hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Peking vor ausländischen Journalisten ab. Amnesty International berichtet, dass Polizisten zwölf Demonstranten vor dem Gebäude abführten.

Bereits zum Prozessauftakt am 14. Dezember vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht war es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften gekommen, die handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten vorgegangen waren.

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt als "Mann der kleinen Leute", vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesischen Magazin "China Newsweek" wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts.

dpa

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