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Nachrichten Politik Brandenburg erzielt Überschuss von 460 Millionen
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00:31 30.03.2018
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Quelle: dpa
Potsdam

Die gute Konjunktur und unerwartet hohe Steuereinnahmen sorgen dafür, dass Brandenburg seine Schulden schneller abbauen kann als von der rot-roten Landesregierung geplant. 2017 konnte Brandenburg mit einem Einnahmeüberschuss von knapp 460 Millionen Euro abschließen, wie Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag sagte.

Damit erzielt Brandenburg die höchsten Einnahmen aller ostdeutschen Bundesländer. Es handele sich um den siebten Haushaltsüberschuss unter Rot-Rot in Folge. Seit 2013 seien damit mehr als 700 Millionen Euro in den Schuldenabbau geflossen. „Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis“, sagte Görke.

Schuldenuhr zeigt weniger als 18 Milliarden Euro an

Die Brandenburger Schuldenuhr zeigt damit erstmals seit 2006 wieder weniger als 18 Milliarden Euro an. Das sei „nicht nur eine schwarze Null, sondern ein rot-rotes Plus“, sagte Görke. Gemäß dem Koalitionsvertrag soll die Hälfte des Geldes zum Abbau des Schuldenbergs des Landes auf dann 17,96 Milliarden Euro verwendet werden. Die andere Hälfte soll in die Rücklage fließen.

Brandenburg hat damit theoretisch 1,56 Milliarden Euro auf der hohen Kante. So hoch ist die Rücklage mittlerweile. Dieses Geld sei jedoch nicht mit einem Bankguthaben zu vergleichen, sondern diene dem Land als Schwankungsreserve für schlechtere Zeiten. „Die gute Konjunktur ist nicht gottgegeben“, erklärte Görke.

Ein Drittel des Geldes ist bereits verplant

Vor allem ist ein Teil des Geldes bereits verplant. 210 Millionen Euro fließen in den diesjährigen Haushalt Mit 345 Millionen Euro werden die Folgen der gescheiterten Kreisgebietsreform abgearbeitet: Damit soll ein Teil der Schulden der Kommunen getilgt und die freiwillige Zusammenarbeit von Städten Landkreisen gefördert werden, wenn diese sich künftig Verwaltungsaufgaben teilen. „Damit verbleibt rund eine Milliarde Euro in der allgemeinen Rücklage, die wir als Reserve benötigen, wenn sich die konjunkturelle Lage eintrüben sollte“, sagte der Minister.

CDU: Land hat zu wenig investiert und keine Ideen

Der Opposition geht der Schuldenabbau nicht schnell genug. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Pekte, forderte, den Überschuss von 460 Millionen Euro komplett in die Tilgung von Schulden zu stecken. „Wenn die Landesregierung schon nicht ins Land investiert, dann muss sie wenigstens in die Zukunft investieren“, sagte er. „Brandenburgs Schuldenberg ist groß und die Zinsen dafür werden wieder steigen. Schon eine Zinssteigerung um ein Prozent wird Brandenburg 200 Millionen Euro pro Jahr kosten“,rechnete er vor.

Petke kritisierte, dass der Überschuss zu einem Großteil daraus resultiere, dass eigentlich verplante Ausgaben nicht abgeflossen und damit zu wenig investiert worden sei. „Brandenburg hat dank der Steuerzahler so viel Geld wie nie zuvor, aber die Landesregierung weiß nicht was sie damit anfangen soll“, so Petke.

Weniger Geld für Flüchtlinge als geplant

Görke erklärte die liegengebliebenen Millionen unter anderem damit, dass für die Flüchtlingshilfe weitaus weniger Geld nötig gewesen wäre wie zuvor gedacht. Außerdem werde die hohe Rücklage noch gebraucht. Denn ab 2020 soll es auch in Brandenburg ein in der Verfassung verankertes Schuldenverbot geben. Dazu will Görke mit den Fraktionen im Landtag Gespräche führen, weil für eine Schuldenbremse eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Von Torsten Gellner

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