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Brandenburg will seine Asylbewerber überprüfen

Asylpolitik Brandenburg will seine Asylbewerber überprüfen

 Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge mit falschen Pässen nach Deutschland kamen. Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschlampt? Brandenburg will die Daten der Asylbewerber nun selbst überprüfen, stößt aber auf Widerstand.

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Echt oder gefälscht? Zahlreiche Flüchtlinge kamen offenbar ohne Probleme mit gefälschten Pässen durch die Kontrollen.
 

Quelle: dpa

Berlin.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben nach Angaben des Senders rbb schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde. In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden.

„Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Herrmann. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.

„Nicht akzeptable“ Arbeitsweise

Bayerns Innenminister rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, „weil es so nicht akzeptabel ist“.

Brandenburg will 18.000 Datensätze beschlagnahmen lassen

Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

In 18 Fällen habe das Amtsgericht Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle bereits abgelehnt. Dagegen sei Beschwerde beim Landgericht Frankfurt (Oder) eingereicht worden. "In einem Fall ist auch hier unser Ansinnen zurückgewiesen worden", sagte Rautenberg der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor habe Rautenberg im April 2015 die BAMF-Spitze persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben.

Schröter unterstützt Rautenberg

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unterstützt den Vorstoß von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, Flüchtlings-Daten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlagnahmen zu lassen. "Wir müssen in der Tat zweifelsfrei wissen, wer sich überhaupt in unserem Land aufhält", sagte der SPD-Politiker am Samstag. Es handele sich um "ein völlig legitimes und berechtigtes Anliegen".

Bundesländer misstrauen der Behörde

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich.

Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in München, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.Innenminister Herrmann übte schwere Kritik an der Arbeitsweise des BAMF: „Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat.“

Auch andere Bundesländer misstrauen nach rbb-Informationen den Identitätsprüfungen des BAMF. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.

Von RND/dpa

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