Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Woidke mit politischen Vertretern auf Tour durch China
Nachrichten Politik Woidke mit politischen Vertretern auf Tour durch China
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:33 10.09.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke (rechts) startete zusammen mit politischen Vertretern bereits am Sonntag seine einwöchige China-Reise. Quelle: Uli Wangemann
Anzeige
Peking/Potsdam

Mit offiziellen Gesprächen in Peking und einem Meinungsaustausch mit Vertretern deutscher politischer Stiftungen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine einwöchige China-Reise begonnen. Dabei sprach Brandenburgs Regierungschef am Montag die schwierige Situation regierungsferner Akteure in dem immer stärker autoritär regierten Land an.

„Wir machen uns große Sorgen um die Zivilgesellschaft“, sagte der Sozialdemokrat. Woidkes Gesprächspartner, der ehemalige chinesische Wissenschaftsminister Wan Gang, antwortete nicht direkt auf die Einlassung Woidkes. Stattdessen sprach er sich vor dem Hintergrund des Handelskriegs mit Amerika für Freihandel aus. „Man muss diskutieren, aber es ist nicht nötig zu streiten“, sagte Gang.

Woidke und sein Gesprächspartner kamen überein, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet auszubauen. Gerade im Umweltschutz, der Energie- und Mobilitätspolitik gebe es viele Gemeinsamkeiten. In den kommenden Tagen wird Woidke mehrere Investitionsvorhaben begutachten, die bereits laufen - unter anderem die Lieferung von Kläranlagen für chinesische Dörfer.

Brandenburgisch-chinesische Partnerschaft

Anlass ist das dreijährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Provinz Hebei, die das Umland von Peking bildet und mit ihren mehr als 70 Millionen Bewohner an einem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Landes liegt.

Zur Delegation gehören auch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und ihr Stellvertreter Dieter Dombrowski (CDU). Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer tourt ebenfalls durchs Land. Zeitgleich ist eine Abordnung von Wirtschaftsvertretern aus Brandenburg unterwegs zu dir gehört auf der designierte Wirtschafts Minister Jörg Steinbach. Gemeinsam hatten die Brandenburger Gesandten am Sonntagabend Pekingente gegessen.

Am Montagmittag legten die Repräsentanten der politischen Stiftungen aus Deutschland, die in Peking tätig sind, ihre schwierigen Arbeitsbedingungen dar. Das neue Gesetz zur Regulierung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setze den Aktivitäten von Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-, Hans-Seidel- und Heinrich-Böll-Stiftung enge Grenzen, berichteten deren Vertreter. Über den weiteren Inhalt des Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Klar ist: in Peking werden die parteinahen deutschen Stiftungen – ähnlich wie in Moskau – argwöhnisch begutachtet, weil das Regime eine politische Infiltration fürchtet. China hatte 2017 alle NGOs für technisch illegal Erklärt und gezwungen, sich gemeinsam mit einem chinesischen Partner registrieren zu müssen. Letztere versuchen Einfluss auf das Programm zu nehmen.

Schulkooperation geplant

Die Landesregierung will mit der Reise die Partnerschaft mit der Provinz Hebei auf eine breitere Basis stellen - diese Kooperation ist zunächst nur für fünf Jahre geschlossen. Deshalb soll auch eine Schulkooperation zwischen einer chinesischen Sprachschule und dem Potsdamer Einstein-Gymnasium gefestigt werden.

Der Regierungschef aus Potsdam bot außerdem am Montag den Organisatoren der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking und Umgebung an, 20 junge Brandenburger als Freiwillige für die Spiele zu gewinnen. „Ich würde mich freuen wenn die Jugendlichen Freundschaften schließen würden“, so Woidke.

Der Brandenburger Landessportbund will sich um die Auswahl des Kontingents kümmern. Der Vorschlag wurde günstig aufgenommen. Von Seiten des chinesischen Organisationskomitees hieß es, man freue sich über die Freiwilligen. Sie seien „herzlich eingeladen, China und Peking kennen zu lernen“.

Am Dienstag reist die Delegation weiter in die Provinzhauptstadt von Hebei, Shijiazhuang, später in die Industriestadt Tang-shan.

Von Uli Wangemann

Eine ungewöhnliche Allianz will Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz kippen: Grüne, Linke und FDP im Bundestag strengen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage an. Sie nennen das Landesgesetz einen Angriff auf den Rechtsstaat.

10.09.2018

Angesichts seiner umstrittenen Äußerungen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer von Verfassungsschutzpräsident Seehofer eine Erklärung gefordert. Nun liegt dieser der Bundesregierung vor.

10.09.2018

Nach einem „Bild“-Bericht wird für den Fall eines neuerlichen Giftgas-Einsatzes durch das Assad-Regime in Syrien eine deutsche Beteiligung an möglichen Vergeltungsschlägen geprüft. „Alles Spekulation“, heißt es von der Bundesregierung. Doch die Regierungsfraktionen positionieren sich bereits.

10.09.2018
Anzeige