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Politik Debatte um Beamtin - Opposition attackiert Innenministerium
Nachrichten Politik Debatte um Beamtin - Opposition attackiert Innenministerium
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17:38 11.10.2018
Der Attentäter Anis Amri hinterließ auf dem Berliner Breitscheidplatz eine Schneise der Verwüstung. Im Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Vertreter von SPD und Grünen haben scharfe Kritik am Bundesinnenministerium und dessen Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit, Stefan Kaller, geübt. Grund ist Kallers jüngster Auftritt im Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu sprach von einer „Mischung aus Ignoranz, Arroganz und Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament. Grünen-Vize Konstantin von Notz erklärte: „Das Bundesinnenministerium spielt insgesamt keine gute Rolle.“ Durch sein Verhalten füttere es Verschwörungstheorien. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) beklagte einen Vertrauensverlust und dass Kaller einen Satz nicht gesagt habe: „Uns ist ein Fehler unterlaufen.“

Wegen Interessenkonflikten von Ausschuss abgezogen

Er war im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu dem Umstand befragt worden, dass sein Haus eine Beamtin zur Beaufsichtigung und Kontrolle der Ausschussarbeit entsandt hatte, die bis 2016 in der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt und dort selbst mit dem Fall Amri befasst war. So soll besagte Frau H. nicht allein zwei unmittelbare Kontaktpersonen des tunesischen Attentäters vom Breitscheidplatz im Blick gehabt haben, sondern mit Abu Walaa sogar den mutmaßlichen Kopf der islamistischen Szene in Deutschland, der sich derzeit vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten muss.

Kaller hat Sitzungsteilnehmern zufolge zwar formal die Verantwortung für die Personalie übernommen. Einen Fehler soll er jedoch verneint haben, weil dem Ministerium nicht bekannt gewesen sei, dass und wie Frau H. am Fall Amri dran war – bis dies durch kritische Nachfragen der Opposition ans Licht kam. Von Notz nannte den Vorgang „ungeheuerlich“. Schuster sieht „Interessenkonflikte“, die früher hätten bemerkt und angezeigt werden müssen. Das Ministerium hat Frau H. mittlerweile aus dem Ausschuss abgezogen. Sie soll dort jetzt als Zeugin gehört werden.

Weitere Nachfragen und weitere Vernehmungen

Frau H. hatte in den Ausschusssitzungen mehrfach eingegriffen, als eine frühere Kollegin von ihr Rede und Antwort stand. Generell sind Vertreter aller Sicherheitsbehörden in derartigen Untersuchungsausschüssen präsent. Offiziell soll dies verhindern, dass während der Vernehmungen geheime Informationen preisgegeben werden. Immer wieder haben Beobachter aber den Eindruck, das Ziel sei mindestens ebenso sehr, zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden schlecht dastehen.

Noch nicht ausgestanden ist außerdem der Fall eines weiteren Verfassungsschutzmitarbeiters, der kürzlich im Ausschuss auf Nachfragen geantwortet hatte, er kenne Frau H. nicht aus dienstlichen Zusammenhängen. Nachdem nun offenkundig ist, dass das nicht stimmt, will der Mitarbeiter nach Angaben von Ausschussmitgliedern das schriftliche Vernehmungsprotokoll ändern lassen. Freilich betonte der Ausschussvorsitzende Schuster, dass es gewiss nicht ganz ohne Folgen bleiben werde, wenn er sein Nein nachträglich in ein Ja umwandeln sollte. Denn dies werde Nachfragen in einer ohnehin wahrscheinlichen zweiten Vernehmung nach sich ziehen.

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Von Markus Decker/RND

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