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Politik Brexit-Chaos: EU will Theresa May helfen – aber wie?
Nachrichten Politik Brexit-Chaos: EU will Theresa May helfen – aber wie?
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22:27 13.12.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May beim Gespräch in Brüssel. Quelle: dpa
Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel, der wieder einmal vom Brexit beherrscht wird, regnet es Lob für Theresa May. Sie sei eine fähige Regierungschefin, sagt der Niederländer Mark Rutte: „Ich bewundere ihre Widerstandsfähigkeit.“ Und auch Kanzlerin Angela Merkel sagt, es sei erfreulich, dass die britische Premierministerin ihre Arbeit fortsetzen könne.

May hat am Mittwochabend eine Revolte ihrer eigenen Fraktion im britischen Parlament überstanden. Es bleibt allerdings beim Lob. Die Union will May zwar helfen, das Abkommen über den Austritt Großbritanniens doch noch durch das Unterhaus zu bekommen. Doch mehr als warme Worte von den Europäern bekam May am Donnerstag in Brüssel nicht.

Dabei ist die britische Premierministerin die Brexit-Verbündete der EU. Ähnlich wie die Union will May einen geordneten Austritt ihres Landes aus der EU. Ähnlich wie die EU will sie einen sogenannten harten Brexit vermeiden, weil dieser zu einem nicht nur wirtschaftlichen Chaos führen könnte.

EU lehnt Neuverhandlungen strikt ab

Die richtigen Ansprechpartner für die EU wären also jene May-Kritiker in Großbritannien, die den Deal ablehnen, weil sie sich über den Tisch gezogen fühlen. Doch das Brüsseler Protokoll sieht nicht vor, dass einfache Abgeordnete im Kreise der Staats- und Regierungschefs sitzen. Schon gar nicht, wenn sich diese zum Jahresendgipfel in Brüssel versammeln.

Also muss May die Botschaft der EU nach London tragen. Und diese Botschaft lautet schlicht und einfach: Der Deal wird nicht neu verhandelt. „Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze“, sagt Kanzlerin Merkel: „Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern.“

Was aber können die EU-Staats- und Regierungschefs ihrer unter Druck geratenen Amtskollegin von der Insel bieten? Relativ wenig. Zuletzt kursierte ein Papier in Brüssel, der als Entwurf einer EU-Erklärung zur Rettung des geordneten Brexits interpretiert wurde. Von „rechtlichen Zusicherungen“, wie sie May am Abend verlangt hat, war darin allerdings dem Vernehmen nach keine Rede.

Stattdessen wollten die Staats- und Regierungschefs am Abend darüber beraten, ob sie mit einer „politischen Erklärung“ die Brexiteers noch überzeugen können. Es sah danach aus, als würde das eine Bekräftigung des Willens, alles dafür zu tun, damit es bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 zu einer Übereinkunft kommt, wie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien in Zukunft aussehen sollen.

Problem des Backstops ungelöst

Damit könnte der sogenannte Backstop vermieden werden, an dem sich die May-Kritiker festgebissen haben. Das ist eine Rückfallposition, die die EU zugunsten Irlands in den Brexit-Deal hineinverhandelt hat. Sie wirkt als eine Art Versicherung. Sollte es also bis Ende 2020 immer noch keine Lösung für die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland geben, dann bleibt Großbritannien solange Mitglied in der EU-Zollunion, bis eine Lösung gefunden ist. Die May-Kritiker in Großbritannien aber fürchten, dass ihr Land auf ewige Zeiten an die EU gebunden bleiben wird.

Am Donnerstag blieb zunächst unklar, ob den Staats- und Regierungschefs beim Abendessen noch andere Formulierungen einfallen. Eine Veröffentlichung der Erklärung wurde erst für den späten Abend erwartet. Klar schien aber bereits: Die May-Kritiker dürften sich kaum von Worten überzeugen lassen, die unterhalb rechtlich verbindlicher Zusagen liegen.

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Russland-Sanktionen verlängert

Das Brexit-Chaos drängte die anderen Themen des EU-Gipfels in den Hintergrund. Einstimmig beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und seiner Einmischung in die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine um ein halbes Jahr zu verlängern. Wegen des Beschusses ukrainischer Schiffe in der Straße von Kertsch und der Festnahme von zwei Dutzend ukrainischen Seeleuten muss Moskau dagegen vorerst keine Sanktionen fürchten.

Stillstand auch in der Migrationspolitik: EU-Diplomaten erwarteten für Freitag nur eine kurze Debatte zu diesem Thema. Im Sommer hatte das Thema noch zu Krisenstimmung unter den Staats- und Regierungschefs und zudem fast zu einem Bruch der Koalition in Deutschland geführt. Allerdings ist die Zahl der Flüchtlinge nach Europa mittlerweile signifikant gesunken – und damit der Druck, strittige Punkte so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen.

Die Gegensätze aber sind geblieben. Die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten lehnen entweder die Idee einer Verteilung von Flüchtlingen über die gesamte EU ab, oder ein einheitliches EU-Asylsystem.

Auch der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die EU die Obergrenze für Ausgaben für einen Zeitraum von sieben Jahren festschreibt, ist noch längst keine beschlossene Sache. Kanzlerin Merkel sagte zu Beginn des Gipfels, es gebe „noch sehr unterschiedliche Interessen“. Bis Herbst nächsten Jahres soll die Angelegenheit aber erledigt sein.

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Von Damir Fras/RND

Die britische Premierministerin Theresa May durchlebt gerade eine schwere Zeit: Ihr Brexit-Deal sorgt für eine anhaltende Debatte. Nun kündigt sie ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl an, lässt aber eine wichtige Frage offen.

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