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19:34 19.03.2018
„Ein entscheidender Schritt“: EU-Chefunterhändler Barnier (rechts) und der britische Brexit-Minister Davis. Quelle: Foto: AP
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Brüssel

So viel Einigkeit gab es zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis selten: „Uns ist ein entscheidender Schritt gelungen“, sagten beide. „Der Durchbruch war möglich, weil beide Seiten mit viel gutem Willen verhandelt haben“, erklärte Premierminister Theresa May, nachdem die Delegationen fast das gesamte Wochenende hindurch hinter verschlossenen Türen gerungen hatten.

Dabei sind ein Abkommen über die geplante Übergangsphase und Grundsätze des Austrittsvertrages zustande gekommen, die nun am 30. März 2019 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.

Übergangsphase ist an Bedingung geknüpft

In dieser Zeit verspricht London, sich weiter an alle EU-Regeln zu halten und auch wie bisher seine Mitgliedsbeiträge nach Brüssel zu überweisen. Dies gelte, obwohl das Land dann in der EU nicht mehr mitreden dürfe. Dafür erhält Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Postwendend meldete sich der Generaldirektor des britischen Handelskammertages BCC, Adam Marshall, erleichtert zu Wort: „Das ist ein Meilenstein, auf den viele Unternehmen in Großbritannien gewartet haben.“

London beugt sich der EU

Doch Barnier machte am Montag schnell klar, dass „eine Etappe eben nur eine Etappe“ bleibe. Die Übergangsregeln können nur dann in Kraft treten, wenn rechtzeitig bis Ende März nächsten Jahres auch ein Vertrag für den geordneten Austritt unter Dach und Fach ist, also ratifiziert werden kann. Der Druck auf die Verhandlungspartner bleibt also, obwohl die Fortschritte durchaus greifbar sind.

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London hat sich wesentlichen EU-Forderungen gebeugt. So dürfen jene EU-Bürger, die in der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich kommen, dort bleiben. Ab 30. März 2019 gibt es weiter die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, die „juristische Sicherheit“ biete, betonte Barnier.

Welche Lösung für Nordirland?

Keine Lösung fanden die Unterhändler für die Nordirland-Frage. Fest steht bisher nur, dass es keine harte Grenze geben soll, um das Friedensabkommen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland nicht zu gefährden. Andererseits werden jedoch Zollübergänge nötig sein – nach jetzigem Stand an der Grenze zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich. Für die britische Regierung ist das unvorstellbar.

Barnier bekräftigte dennoch, dass eine „Auffanglösung“ für die Grenze zu Nordirland „Teil des juristischen Textes des Austrittsabkommens sein muss“. Das hätten auch die Unterhändler aus London bestätigt. Dies deutet auf einen Weg hin, den sich niemand in London derzeit vorstellen kann: Denn Nordirland müsste Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben – in voller Übereinstimmung mit den Regeln der Union. Wie das praktisch gehen soll, ist weiter völlig unklar.

Von Detlef Drewes/RND

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