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Politik Brexit: Warum sich im Europa-Parlament Unruhe breit macht
Nachrichten Politik Brexit: Warum sich im Europa-Parlament Unruhe breit macht
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17:47 15.01.2019
Im Europa-Parlament in Straßburg herrschte wenige Stunden vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus eine angespannte Stimmung. Quelle: Thomas Ruffer/dpa
Straßburg

Wenige Stunden vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus herrschte am Dienstag eine angespannte Stimmung im Europa-Parlament in Straßburg. Würden die britischen Abgeordneten am Abend den Brexit-Deal ihrer Regierung mit der Europäischen Union platzen lassen, oder dem Austrittsabkommen doch zustimmen? Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) gehörte zu den Optimisten. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre – nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien“, sagte Maas nach Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Europaparlaments. Doch um die Vernunft scheint es in Zeiten des Populismus nicht gut bestellt zu sein. Jedenfalls deutete am späten Dienstagnachmittag nichts darauf hin, dass das Londoner Unterhaus dem Brexit-Deal zustimmen würde.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung machte Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl Ende Mai und ein Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, ein nicht gelöstes Problem aus. „Wir reden seit mehr als zwei Jahren mit den Briten, wissen aber bis heute nicht, wie sie sich ihre künftigen Beziehungen zur EU vorstellen“, sagte Weber in Straßburg. Er erwarte endlich eine Antwort auf diese Frage.

Wie hart wird der Brexit die Deutschen treffen? Sven Giegold, Grünen-Politiker im Europa-Parlament, antwortet:

EU will Austrittsvertrag nicht neu verhandeln

Klar schien aber zumindest, dass die EU den Austrittsvertrag nicht noch einmal neu verhandeln wird. Zumindest sagte der deutsche Außenminister Maas, dass es zwar wahrscheinlich nach dem Votum des Unterhauses neue Gespräche zwischen London und Brüssel geben werde. Doch „dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch“, sagte Maas.

Die Gegner des Brexits-Abkommens in Großbritannien stören sich vor allem an der von der EU geforderten Garantie, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen bleiben müsse. Doch Maas sah in diesem Punkt keinen Spielraum mehr. Wenn die EU noch eine Lösung für das Problem in der Hand hätte, würde er sich fragen: „Warum hat man sie nicht schon längst auf den Tisch gelegt, um dafür zu sorgen, dass die Abstimmung unter besseren Rahmenbedingungen stattfindet?“ Übersetzt hieß das: Die EU hat mit offenen Karten gespielt. Am möglichen Chaos nach einem ungeregelten Austritt Großbritanniens trägt Brüssel keine Schuld.

Österreichs Kanzler: EU hat sich nichts vorzuwerfen

Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. „Neuverhandlungen wird es nicht geben“, sagte Kurz. Die EU habe sich nichts vorzuwerfen. Der Brexit-Deal sei „sehr ausgeglichen“.

Die Verschiebung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus war in den vergangenen Tagen als eine mögliche Option genannt worden. Damit hätte die britische Premierministerin Theresa May mehr Zeit, das Abkommen in einer zweiten Abstimmung doch noch durch das Parlament zu bekommen.

Wie wird sich die EU nach dem Brexit verändern? David McAllister, CDU-Politiker im Europa-Parlament, antwortet im Video:

Verschiebung der Brexit-Frist: Hürden stehen im Weg

Doch stehen mehrere Hürden im Weg. Die Staats- und Regierungschef aller 27 EU-Mitgliedsstaaten müssten einem entsprechenden Antrag aus London zustimmen. Das würden sie aller Wahrscheinlichkeit nach tun. Allerdings lässt sich der Brexit nicht unbefristet nach hinten schieben.

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt, an denen die britischen Wählerinnen und Wähler schon nicht mehr teilnehmen sollen. Der maximale Zeitgewinn läge also bei weniger als zwei Monaten. Eine Verschiebung des Brexits über das Wahldatum hinweg würde die Europa-Wahl durcheinander wirbeln. Der konservative Spitzenkandidat Weber jedenfalls machte schon klar: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien an der Wahl teilnimmt.“ Man könne den restlichen Europäern ja wirklich nicht erklären, sagte Weber, warum die Briten sich an einer für die Zukunft Europas wichtigen Wahl beteiligten dürften, wenn sie doch die EU verlassen wollten.

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Von Damir Fras/RND

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