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Politik Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig
Nachrichten Politik Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig
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17:32 16.03.2016
Ein Schlauchboot mit rund 35 Flüchtlingen nimmt Kurs auf die griechische Insel Lesbos. Quelle: Kay Nietfeld/Archiv
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Brüssel

Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. "Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel.

"Es muss ein persönliches Gespräch geben (...) und die Person muss immer ein Recht auf Berufung haben", sagte er und fügte hinzu: "Lassen Sie mich glasklar sein: Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben." UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hatte zuvor Bedenken gegen pauschale Rückführungen angemeldet.

Nach der Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und der Türkei sollen alle "irregulären Migranten" aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der dabei in die Türkei zurückkehrt, soll die EU einen Syrer aufnehmen.

Dies soll nach den Worten von Timmermans aber nur vorübergehend gelten. "Das kann keine unbefristete Verpflichtung vonseiten der EU sein", sagte ein Diplomat. Das sogenannte Eins-zu-Eins-Verfahren solle zu einem späteren, bisher nicht genau festgelegten Zeitpunkt durch eine Umsiedelung auf freiwilliger Basis abgelöst werden.

Nach den Vorgaben der geplanten Vereinbarung würden künftig nahezu alle Flüchtlinge, die auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Nur Migranten, für die die Türkei kein sogenanntes "sicheres Drittland" ist, könnten in der EU bleiben. Dafür müssten sie sich in Griechenland gegen ihre Ausweisung wehren und Gehör finden - denkbar wäre dies vielleicht bei syrischen Kurden.

Die Einstufung der Türkei als sicheren Hafen für Asylsuchende will die EU Griechenland überlassen. Athen müsste dazu feststellen, dass die Türkei Schutzstandards für Flüchtlinge vorsieht, die denen der Genfer Konvention entsprechen, erläuterten Mitarbeiter der EU-Kommission. Timmermans sagte, er gehe davon aus, dass sowohl griechisches als auch türkisches Recht geändert werden müssten.

"Dieser Tauschhandel zwischen der EU und der Türkei ist menschenverachtend und rechtswidrig", sagt Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer meinte: "Mit diesem Vorschlag erklärt die EU ihren moralischen Bankrott."

In trockenen Tüchern ist das geplante Abkommen aber noch nicht. "Es gibt noch eine Menge Arbeit zu tun", sagte ein EU-Diplomat und sprach von "schwierigen Verhandlungen". Timmermans bezeichnete die geplante Vereinbarung als "sehr kompliziert, sowohl in rechtlicher als auch logistischer Hinsicht".

Beim Gipfel werden am Donnerstag zunächst die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Am Freitag ist dann ein Spitzentreffen der Chefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geplant. Dann soll auch das Paket vereinbart werden, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen.

dpa

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