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13:46 06.12.2017
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa
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Brüssel

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach dem Willen der EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden. Zudem solle das Amt eines EU-Finanzministers eingerichtet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein. Er würde zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und wäre auch der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen, hieß es.

Der ESM steht derzeit ausschließlich unter der Kontrolle der Staaten. Er kann vor allem Kredite an pleitebedrohte Krisenstaaten vergeben. Die EU-Länder müssen dafür aber jeweils einstimmig zustimmen. Das Amt eines EU-Finanzministers war in der Vergangenheit bereits immer mal wieder diskutiert worden, stieß allerdings auf wenig Gegenliebe in den EU-Ländern.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den nun vorgelegten Vorschlägen zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können. Beide Projekte dürften in den kommenden Jahren für sehr kontroverse Debatten sorgen.

Von dpa

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