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Nachrichten Politik Brüssel will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen
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14:47 28.01.2016
EU-Kommissar Pierre Moscovici will ein Gesetzespaket vorstellen, das weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen soll. Quelle: Julien Warnand/Archiv
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Brüssel

Die EU-Kommission will weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici präsentierte dazu am Donnerstag in Brüssel ein neues Gesetzespaket.

Milliarden Euro gingen Jahr für Jahr durch Steuervermeidung verloren, sagte er. Diese Geldmittel könnten etwa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet werden.

Nach jüngsten Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Die EU-Behörde macht sich dafür stark, dass Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Der EU geht es auch darum, Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten umzusetzen.

"Gewisse Unternehmen nutzen Schlupflöcher in den 28 nationalen Systemen in der EU, um eine Besteuerung zu vermeiden", sagte Moscovici.

Die EU-Kommission schlägt nun unter anderem den Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Staaten über in der EU tätige multinationale Unternehmen vor. Zudem gibt sie Empfehlungen, wie einzelne Staaten ihre Steuerabkommen effektiv gegen Missbrauch schützen und dabei im Einklang mit EU-Recht vorgehen können.

Kleinere Unternehmen, die nicht in mehreren Ländern tätig seien, trügen im Schnitt eine um 30 Prozent höhere Steuerlast als multinationale Konzerne, sagte Moscovici. "Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Steuervorschriften für alle Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen gelten", ergänzte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, denn die EU-Staaten müssen Pläne der Kommission einstimmig billigen. Moscovici strebt nach eigenen Worten an, bis Ende Juni zumindest eine Einigung über Grundlinien zu erzielen. "Das ist machbar", sagte er. Die EU-Staaten müssen die Pläne noch einstimmig billigen.

Die Wettbewerbshüter der Kommission nahmen bereits mehrere Unternehmen wegen angeblich unlauterer Steuervorteile ins Visier, unter anderem die US-Imbisskette McDonald's oder den Kaffeehausbetreiber Starbucks.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Pläne skeptisch: "Das EU-Paket gegen Steuervermeidung birgt Gefahren für die deutsche Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Es könnte zu einer Doppelbesteuerung zu Lasten der Unternehmen kommen oder auch zu Streitigkeiten zwischen EU-Staaten darüber, wo ein Unternehmen seine Steuer zu entrichten hat."

dpa

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