Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Bürgerrechtler wollen Bundesregierung im NSA-Skandal anzeigen

Geheimdienste Bürgerrechtler wollen Bundesregierung im NSA-Skandal anzeigen

Mehrere Bürgerrechtsgruppen wollen am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstatten. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen.

Voriger Artikel
André Schmitz bedauert Steuerhinterziehung
Nächster Artikel
Berliner Kulturstaatssekretär will zurücktreten

Das Screenshot eines Videos zeigt Whistleblower Edward Snowden während eines geheimen Treffen in Moskau.

Quelle: Wikileaks

Bielefeld. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage.

Ziel sei es, dass gegen die deutsche Bundesregierung, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste ermittelt werde. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Die Anzeige richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.

"Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht", sagte Rena Tangens von Digitalcourage der dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
31ddbc88-b7e7-11e7-a153-3dc1b67a80de
Das sind die Nominierten für den „Goldenen Windbeutel 2017“

Die Organisation Foodwatch prangert Verbrauchertäuschung auf Lebensmittelverpackungen an. In diesem Jahr stehen vor allem diese fünf Produkte im Fokus:

Erwarten Sie, dass sich nach Einführung der einheitlichen Postleitzahl in der Gemeinde Gumtow die Qualität der Zustellung verbessert?