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Politik Hohenschönhausen: Bürgerrechtler besorgt wegen Streit um Hubertus Knabe
Nachrichten Politik Hohenschönhausen: Bürgerrechtler besorgt wegen Streit um Hubertus Knabe
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13:55 05.12.2018
Auch Wolf Biermann gehört zu den Unterzeichnern der Erklärung, die sich kritisch mit den Ereignissen von Hohenschönhausen auseinandersetzt. Quelle: Horst Ossinger/dpa
Berlin

Mehr als 40 ehemals führende Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung – darunter der Liedermacher Wolf Biermann, der letzte Verteidigungs- und der letzte Außenminister der DDR, Rainer Eppelmann und Markus Meckel, sowie die Liedermacherin Bettina Wegner – haben sich in einer Erklärung kritisch mit den Vorkommnissen um die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und deren ehemaligen Direktor Hubertus Knabe auseinander gesetzt. Unter der Überschrift „Es reicht!“ heißt es, man sehe „mit Sorge, dass das Anliegen der Aufarbeitung hinter der Debatte um eine Person verschwindet“. Dabei „sollte jeder Ort wichtig sein, der daran erinnert, wohin es führen kann, wenn man leichtfertig Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie zur Disposition stellt“. Im Übrigen hätten nicht nur der bisherige Direktor, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hohenschönhausen die unbestreitbaren Erfolge der Gedenkstätte erzielt.

Weiter heißt es, die gesamte Aufarbeitung werde durch den Streit um Knabe, der sich mittlerweile zu einer „Schlammschlacht“ entwickelt habe, beeinträchtigt. So würden teilweise „rechtspopulistische Argumentationsfiguren“ verwandt und die „totalitäre Diktatur“ des Stalinismus verharmlost. Die Autoren fordern eine zeitliche Befristung der Amtszeit des nächsten Direktors und die Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dessen Arbeit. Neben den Genannten gehören auch die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, die Brandenburger Diktaturbeauftragte Maria Nooke, der Schriftsteller Jan Faktor, der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe und der frühere SPD-Politiker Richard Schröder zu den Unterzeichnern. Mitarbeiter der Gedenkstätte hatten sich zuvor ebenfalls zu Wort gemeldet und in einer gemeinsamen Erklärung hinter den Beschluss des Stiftungsrates gestellt, Knabe abzuberufen. „Wir halten diesen Schritt angesichts der Sachlage für notwendig“, steht in dieser zweiten Erklärung.

Die Auseinandersetzung erfasst zunehmend auch die CDU

Im September war ein bereits im Juni geschriebener Brief ehemaliger Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte publik geworden, in dem diese „strukturellen Sexismus aus der Führungsetage“ beklagen. Im Wesentlichen richteten sich diese Vorwürfe gegen Knabes langjährigen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer. Knabe selbst wird allerdings zur Last gelegt, auf Hinweise zu Frauendorfers Aktivitäten jahrelang nicht reagiert zu haben. Insgesamt ist von einem „Klima der Angst“ in der Gedenkstätte die Rede.

Der 59-Jährige hatte zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung gegen seine Abberufung erwirkt und war daraufhin für einen Tag an seinen alten Arbeitsplatz zurückgekehrt. Später wurde die einstweilige Verfügung durch eine weitere Entscheidung unwirksam. Am Freitag steht eine neue Verhandlung vor dem Landgericht Berlin an.

Unterdessen hat die Auseinandersetzung, die in der Dissidenten-Szene immer erbitterter geführt wird, auch die Union erfasst. Auf der einen Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und andere Vertreter des rechten Flügels. Sie verteidigen Knabe. Auf der anderen Seite stehen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, Dieter Dombrowski (alle drei CDU). Letzterer sitzt im Stiftungsrat und hatte dort für die Entlassung Knabes gestimmt. Grütters ist durch eine Mitarbeiterin in dem Gremium vertreten. Diese hieß die Entlassung ebenfalls gut.

Von Markus Decker/RND

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