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Nachrichten Politik Bund sagt Städten weitere 500 Millionen Euro zu
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17:35 04.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
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Berlin

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern.

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Gabriel fordert höhere Beteiligung von Autoindustrie

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel: „Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist.“ Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.

Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach „durchaus mehr“ als 250 Millionen Euro beitragen. „Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen“, sagte er, denn diese könnten „am wenigsten“ für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor „überzogenen Hoffnungen“ in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.

Ein Investitionspaket könne nur ein Anfang sein

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Grünen halten das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld zur Reduzierung der Diesel-Abgase in den Kommunen für nicht ausreichend. „Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige Zahlung sein“, erklärte Müller. Nötig sei vielmehr „eine im Haushalt des Bundes abgesicherte Unterstützung“, damit von starker Luftverschmutzung betroffene Kommunen „finanzielle und infrastrukturelle Vorkehrungen“ treffen könnten.

„Die Ergebnisse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um damit die Berliner Luft endlich ausreichend vor Abgasen zu schützen“, erklärten auch die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. „Ein Investitionspaket für emissionsarme, kommunale Fuhrparke und eine nachhaltige, öffentliche Mobilitätsversorgung kann da nur ein Anfang sein.“ Kapek und Gebel forderten auch einen „Innovationsgipfel für emissionsarmen Wirtschaftsverkehr“. Damit ist zum Beispiel Lieferverkehr gemeint.

Müller und die Grünen sehen allerdings auch die Autohersteller in der Pflicht, die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen manipuliert und überhöhte Schadstoffbelastung in vielen Städten mit verursacht haben. „Wir brauchen Hardware– und Softwareupdates und darüber hinaus innovative Lösungen“, so Müller. „Hier ist die Industrie gefordert. Wir entlassen sie – auch finanziell – nicht aus ihrer Verantwortung. Ich habe meine Erwartungshaltung auf dem Gipfel klar formuliert.“ Kapek und Gebel forderten ebenfalls, die Hardware – also die Motoren – der Autos mit hohen Schadstoffwerten nachzurüsten. Die Automobilindustrie lehnt eine solche für sie teure Lösung bisher ab.

Von RND/dpa

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