Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Bund und Länder streiten über Integrationskosten
Nachrichten Politik Bund und Länder streiten über Integrationskosten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:31 14.06.2018
Flüchtlingskinder laufen in einer Erstaufnahmeeinrichtung über das Gelände. Bund und Länder bei der Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge noch nicht einigen können. Quelle: dpa
Berlin

Wegen der zukünftigen Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge ist es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem Eklat gekommen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen.

Für die Bundesregierung plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern und Kommunen ab 2019 Integrationsmittel von 870 Millionen zu streichen. Die Ministerpräsidenten haben in der Sitzung hingegen deutlich gemacht, dass die Integrationsanstrengungen ausgebaut werden müssten und diese Aufgabe eine gesamtstaatliche Aufgabe sei.

Am Ende einer intensiven Diskussion der Länderchefs mit dem Bundesfinanzminister wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, statt dessen wurde festgestellt, dass sich Bund und Länder in diesem Punkt nicht einig sind.

Von RND

Die New Yorker Staatsanwaltschaft erstattet Anzeige gegen die Trump-Familie. Die gemeinnützige „Trump Foundation“ habe über Jahre weniger wohltätigen Zwecken gedient als vielmehr den eigenen Belangen. Der US-Präsident setzt sich mit wütenden Tweets gegen die Vorwürfe zur Wehr.

14.06.2018

Droht das Ende der Union? Mit 46 Sitzen ist die CSU im Bundestag vertreten. Scheiden sie aus der Unionsfraktion aus, könnte das erhebliche Konsequenzen haben – nicht zuletzt für Angela Merkel.

14.06.2018

Die Bremer Staatsanwaltschaft will Verstöße gegen das Asylgesetz und einen Korruptionsverdacht aufklären. Für diesen umfangreichen Komplex ist sie aber personell noch nicht gerüstet.

14.06.2018