Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 13 ° Sprühregen

Navigation:
Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach

Prozesse Bundesrat legt im NPD-Verbotsverfahren nach

Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht weitere Beweisunterlagen im NPD-Verbotsverfahren eingereicht. Mit dem 140 Seiten umfassenden Schriftsatz solle unter anderem belegt werden, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.

Voriger Artikel
Vier Festnahmen nach Flüchtlingsdrama in Österreich
Nächster Artikel
Übergangsregierung in Athen vereidigt - viele Wähler unentschlossen

Anschläge auf Asylbewerberheime sind nach Ansicht des Bundesrates eine konsequente Umsetzung der NPD-Ideologie.

Quelle: Jens Büttner

Berlin/Karlsruhe. Die NPD spreche Flüchtlingen die Menschenwürde ab, schüchtere sie ein und wende Gewalt an. Beispiele seien Vorfälle in Dresden im Juli und im sächsischen Heidenau im August. Anschläge auf Asylbewerberheime seien eine konsequente Umsetzung der NPD-Ideologie, "eine ausschließlich rassisch definierte Volksgemeinschaft" zu verwirklichen.

In bestimmten Gegenden im Osten Deutschlands beeinträchtige die NPD demokratische Prozesse. Die Partei schaffe eine Atmosphäre der Angst und halte politisch Andersdenkende durch Drohungen davon ab, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Außerdem schüchtere sie ethnische und religiöse Minderheiten ein.

Mit dem Schriftsatz antwortet der Bundesrat auf ein Schreiben eines Verfassungsrichters. Zuvor hatte die Länderkammer bereits Nachweise zur Abschaltung der V-Personen auf der Führungsebene der NPD vorgelegt. Der Bundesrat hatte am 3. Dezember 2013 beantragt, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-170923-99-170321_large_4_3.jpg
Fotostrecke: US-Sportler kontern Trump-Kritik - LeBron James: "Penner"

Sollte die SPD in der Regierungsverantwortung bleiben?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr