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Politik Bundesrat setzt Schwarz-Rot bei Homo-Ehe unter Druck
Nachrichten Politik Bundesrat setzt Schwarz-Rot bei Homo-Ehe unter Druck
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15:36 12.06.2015
Eine Regenbogenfahne weht vor dem Bundesrat, der über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften berät. Quelle: Gregor Fischer
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Berlin

Die Länderkammer verabschiedete mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren". Dafür stimmten alle rot-grünen Länderkoalitionen, das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen.

Damit ist nun die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung am Zug. Die SPD im Bund ist zwar auch für die sogenannte Ehe für alle - aber die Union ist dagegen. Daher ist die Ablehnung des Vorstoßes wahrscheinlich. Bewusst verabschiedeten die Länder keinen Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen. Wie es hieß, hätte dies die SPD in die schwierige Lage gebracht, ihn zusammen mit der Union im Bundestag ablehnen zu müssen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach hingegen von einem durchschaubaren Manöver. Grundlegende Werte der Verfassung dürften nicht infrage gestellt werden - Auslöser der Debatte war das Votum im katholischen Irland, bei dem sich die Mehrheit für eine Gleichbehandlung Homosexueller aussprach.

dpa

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