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Nachrichten Politik Bundesregierung fürchtet Nuklear-Terror
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09:59 07.04.2016
Quelle: dpa
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Berlin

Angesichts wachsender Terrorgefahren will die Bundesregierung die Sicherheit der nuklearen Zwischenlager in Deutschland verbessern. Das berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Informationen aus der Abteilung für Strahlenschutz im Bundesumweltministerium. Mit einer neuen Richtlinie solle unter anderem „der Entwendung von radioaktiven Stoffen durch einen möglichen Innentäter entgegengewirkt werden“.

Wie das RND weiter berichtet, will die Regierung ihre Pläne geheim halten. Das im Umweltressort geplante „untergesetzliche Regelwerk“ bedürfe auch nicht der Zustimmung des Bundestages. Es solle im November dieses Jahres im Fachausschuss Strahlenschutz des Länderausschusses für Atomkernenergie (LAA) vorgestellt werden.

Im LAA kommen regelmäßig die für die Atomaufsicht zuständigen Behördenleiter aus Bund und Ländern zusammen, unter anderem mit dem Ziel, die Praxis der Atomaufsicht bundesweit zu vereinheitlichen.

Ebenso wie im Zusammenhang mit bereits laufenden baulichen Nachrüstungen an nuklearen Zwischenlagern begründen die Strahlenschutzexperten die geplante Geheimhaltung mit Sicherheitserwägungen. Schon die bisherigen Regelwerke waren als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und nicht öffentlich zugänglich. „Haben Täter Kenntnis aller Auslegungsgrundlagen und Kenntnis der Einzelheiten der Gegenmaßnahmen, wären die Maßnahmen wirkungslos“, hatte das Umweltministerium argumentiert.

Unklar ist, welche konkreten Schritte ab Inkrafttreten der neuen Richtlinie notwendig sind, um insbesondere die zentralen nuklearen Zwischenlager in Ahaus (Nordrhein-Westfalen), Gorleben(Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) besser zu sichern. In Ahaus lagern derzeit 329, in Gorleben 113 und in Lubmin 74 Behälter mit Kernbrennstoffen.

Von Jörg Kallmeyer

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