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Nachrichten Politik Bundesregierung will Grundrecht auf Asyl einschränken
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17:39 02.09.2015
Geht es nach der Regierung sollen Menschen aus bestimmten Ländern bald kein Asyl mehr beantragen dürfen. Quelle: dpa
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Berlin

Das Grundrecht auf politisches Asyl soll, nach MAZ-Informationen , zukünftig nicht mehr für Flüchtlinge aus Staaten gelten, deren Anerkennungsquote im Rahmen des Asylverfahrens nur bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt. Statistisch gesehen liegt die Anerkennungsquote bei Serbien, Bosnien und Mazedonien bei unter 0,5 Prozent. Außerdem ist ein umfangreiches Maßnahmenbündel geplant, um den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, im großen Stil zu beschleunigen, zu entbürokratisieren und in den Entscheidungen zu bündeln. Dabei soll der Bund deutlich mehr Zuständigkeiten erhalten, die Länder und Kommunen mehr Finanzmittel bekommen. Zudem soll, wie schon nach der Wiedervereinigung, eine Reihe von Gesetzen schlanker gemacht werden. Noch im Oktober sollen die Gesetzesänderungen in Kraft treten. Dazu ist sogar eine Sondersitzung des Bundestages in der Diskussion. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. „Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen“, begründet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Eile.

Die Grünen müssen Grundgesetzänderung zustimmen

Zur Grundgesetzänderung benötigt die Große Koalition auch die grundsätzliche Mitwirkung der Grünen, wegen deren starker Position im Bundesrat. Grünen-Chefin Simone Peters kündigt bereits Widerstand an. „Wir dürfen die Flüchtlinge in zwei Klassen einteilen.“ Ihr Vorstandskollege Cem Özdemir warnt dagegen vor einem „parteipolitischen Kleinklein“ in der Flüchtlingsfrage. Von der Grünen-Basis ist bereits die Forderung nach einer Mitgliederbefragung die Rede, ehe sich die Führung der Grünen festlegen soll. Dann allerdings geriete der Zeitfahrplan der Bundesregierung völlig durcheinander. Dort setzt man auf „den Mut zu einer Führungsentscheidung durch die Führung“.

CDU: „Das wäre eine gute Entscheidung“

CDU-Vize Thomas Strobl verteidigt gegenüber der MAZ die geplante Eingrenzung des politischen Asylrechts, die zu einem Rückganz von 30 bis 40 Prozent der normalen Anträge führen könnte. „Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken“, verspricht Strobl. Damit würde der Bereich der „sicheren Herkunftsstaaten“ automatisch an die Anerkennungsquoten im deutschen Asylverfahren angepasst. „Das wäre eine gute Lösung für Deutschland und ein Modellfall für die Europäische Union.“

Abgestimmt werden soll über das gesamte Maßnahmenbündel

Teil der Sofortmaßnahmen könnte auch eine Aufgabenübertragung der Verantwortlichkeiten für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sein. „Wenn die Länder sagen, sie können das nicht machen, dann könnte das durchaus die Bundespolizei und damit der Bund übernehmen“, so Strobl.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist der Plan, „die Standards für einfaches und günstigeres Bauen“ zeitweilig grundsätzlich abzusenken, um zügig Fortschritte im günstigen Wohnbereich auf dem Markt realisieren zu können. Ähnliche Sonderregelungen galten bereits für eine Übergangszeit nach der Wiedervereinigung. Jetzt sollen dem Bund Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden im Rahmen einer beabsichtigten neuen konkurrierenden Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang soll es auch dem Bund ermöglicht werden, den Kommunen „direkte Zuwendungen“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu geben, bestätigt Strobl.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer signalisiert bereits die Zustimmung der christsozialen zu den Gesetzes- und Grundgesetzplänen. Er sagt: „Angesichts der Megaherausforderung Flüchtlinge brauchen wir auch von allen verantwortlichen politischen Parteien die Bereitschaft für Mega-Lösungen auch im Bereich des Grundgesetzes.“

FDP kritisiert Abschaffung des Asylrechts

FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl. Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, meint: „Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen, bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts.“ Wer schnelle Verfahren wolle, brauche dafür keine Grundgesetzänderung. Die Aushöhlung des Asylgrundrechts sei „inakzeptabel“. Der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte: „Jede Debatte über eine Einschränkung ist in der aktuellen Situation völlig inakzeptabel.“ Das Asylrecht sei ein hohes Gut, das die Väter des Grundgesetzes bewusst formuliert hätten. Unter Verweis auf den großen Einschnitt ins Asylrecht in den 90er-Jahren meinte Bartsch: „Jeder weitere Versuch der Einschränkung wird den entschiedensten Widerstand der Linksfraktion im Bundestag hervorrufen.“

Von Dieter Wonka und Jörg Köpke

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