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Politik Bundessozialgericht lehnt Beitragsentlastung für Eltern ab
Nachrichten Politik Bundessozialgericht lehnt Beitragsentlastung für Eltern ab
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19:15 30.09.2015
Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel. Quelle: Uwe Zucchi
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Kassel

 

"Ein Verfassungsverstoß liegt nach Auffassung des Senats nicht vor", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Kretschmer. Eine Familie aus Freiburg hatte geklagt, sie war auch in den Vorinstanzen schon erfolglos geblieben. 

Endgültig entschieden ist der Fall damit jedoch noch nicht. Die Kläger kündigten bereits eine Verfassungsbeschwerde an. "Dass der Weg irgendwann nach Karlsruhe führt, ist kein Geheimnis", sagte ein Anwalt der Familie. 

In der Pflegeversicherung zahlen Eltern hingegen weniger als Kinderlose. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 war im Kinder-Berücksichtigungsgesetz festgehalten worden, dass Kinderlose zur Pflegeversicherung einen Zuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten zahlen müssen.

dpa

Der neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke schließen sich etliche vormalige Mitglieder von CDU und CSU an. Unter den insgesamt rund 2600 Menschen, die seit Gründung der Partei Alfa im Juli eine Mitgliedschaft beantragt haben, seien mehr als 100 frühere CDU- und CSU-Mitglieder, sagte Alfa-Sprecher Sven Wagner der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge hat im September einen neuen Rekord erreicht. Innenminister de Maizière will Migranten ohne Asyl-Anspruch gar nicht erst einreisen lassen, sondern direkt aus einer "Transitzone" an der Grenze wieder heimschicken.

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