Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Bundestag: Immunitätsverfahren zu Volker Beck auf Eis

Bundestag Bundestag: Immunitätsverfahren zu Volker Beck auf Eis

Überraschung im Drogen-Fall Volker Beck: Ermittlungen gegen den Grünen-Abgeordneten können nicht beginnen. Denn laut Bundestag genügt das Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht den entsprechenden Anforderungen.

Voriger Artikel
Streit um Justizreform in Polen: "Veröffentlicht das Urteil"
Nächster Artikel
De Maizière verteidigt Flüchtlingsplan von EU und Türkei

Die Staatsanwaltschaft hat noch kein Ermittlungsverfahren gegen Beck eingeleitet.

Quelle: Soeren Stache/Archiv

Berlin. In der Drogen-Affäre um Volker Beck kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht gegen den Grünen-Politiker ermitteln. Denn Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt.

Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten "im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden".

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert über "das Anlegen eines Prüfvorgangs" wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche aber nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des Schreibens nicht begonnen habe.

Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige krankgeschrieben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-161128-99-345689_large_3_4.jpg
Fotostrecke: VfB-Stürmer Terodde trifft und trifft und lobt Mitspieler

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?