Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Bundestag gibt grünes Licht für digitale Patientendaten
Nachrichten Politik Bundestag gibt grünes Licht für digitale Patientendaten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:06 04.12.2015
Ärzte sollen künftig Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente von der Karte abrufen können. Quelle: Federico Gambarini
Anzeige
Berlin

Nach der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll jetzt auch die digitale Speicherung von Patientendaten vorangetrieben werden. Dieses Ziel verfolgt das sogenannte E-Health-Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Unter anderem sollen Ärzte bei einem Notfall künftig Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente von der Karte des Patienten abrufen können.

Um die digitale Nutzung und den Austausch solcher Daten zu fördern, sieht das Gesetz ein Bündel von Fristen, Anreizen und Sanktionen vor. So erhalten Ärzte und Krankenhäuser eine Vergütung, wenn sie elektronische Notfall-Datensätze oder Entlassungsbriefe erstellen.

Ob die angepeilten Fristen bei der Einführung eingehalten werden können, ist allerdings offen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" gibt es Schwierigkeiten mit den erforderlichen Geräten. Der Start der elektronischen Vernetzung müsse deshalb voraussichtlich von Mitte 2016 auf Frühjahr 2017 verschoben werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versicherte hingegen, das sogenannte Roll-Out könne nach jetzigem Stand noch 2016 beginnen.

Bei Verzögerungen drohen finanzielle Kürzungen bei der Betreibergesellschaft Gematik, in der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker zusammengeschlossen sind. Der GKV-Spitzenverband warnte deshalb schon davor, die Kassen für die Lieferprobleme der Industrie zu bestrafen. Verbandschefin Doris Pfeiffer betonte: "Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen."

Auch im Bundestag gab es Kritik an Gröhes Gesetzentwurf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, lobte zwar die Vernetzung und den daraus folgenden Nutzen für die Patienten - die Regelungen zum Datenschutz seien allerdings nicht ausreichend. Auch Kathrin Vogler von der Linken bezeichnete es als fraglich, ob eine derartige "Mega-Datensammlung" ausreichend gesichert werden könne.

dpa

"Nej tak": Die Dänen wollen nicht mehr Europa. Bei einem Referendum stellen sie klar, dass sie auch künftig nicht bei der Rechtspolitik der EU mitmachen wollen. Damit schert das Land auch aus Europol aus.

04.12.2015

Der Konflikt mit der Türkei wegen des abgeschossenen Kampfjets dominiert die russische Politik. In seiner Rede an die Nation beißt sich Kremlchef Putin an dem neuen Feindbild fest. Ein erstes Treffen der Außenminister nach dem Abschuss bringt keinen Durchbruch.

03.12.2015

Seit mehr als einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen zu den künftigen Finanzbeziehungen hin. Jetzt haben sich zumindest die 16 Länder auf eine Radikalreform geeinigt - und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob Schäuble mitzieht.

03.12.2015
Anzeige