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Politik Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl
Nachrichten Politik Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl
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11:09 22.05.2015
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Quelle: Uli Deck/Archiv
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Berlin

Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf verabschiedeten die Abgeordneten am späten Donnerstagabend einstimmig. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Für ihre Wahl ist auch in Zukunft unverändert eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

dpa

Großbritanniens Premierminister David Cameron will den EU-Gipfel in Riga nutzen, um seine Vorstellungen über eine Reform der EU zu konkretisieren. "Ich werde ernsthafte Diskussionen mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung des britischen Verhältnisses in der EU beginnen", kündigte Cameron unmittelbar vor dem Gipfel in Riga an.

22.05.2015

Bund, Länder und Kommunen profitieren trotz des Konjunkturdämpfers zu Jahresbeginn weiter von stark wachsenden Steuereinnahmen. Im April kletterte das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

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Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat weltweit große Sorge um das Unesco-Weltkulturerbe in der historischen Wüstenstadt Palmyra ausgelöst.

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