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Bundestag soll „Vertrauensbruch der Bundesregierung“ korrigieren

Stanislaw Tillich Bundestag soll „Vertrauensbruch der Bundesregierung“ korrigieren

Im Streit um die Angleichung der Stromnetzentgelte zwischen West- und Ostdeutschland wirft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem scheidenden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vertrauensbruch vor – und appelliert an den Bundestag.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Quelle: dpa

Berlin. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die versprochene Angleichung der Netzentgelte nicht zu regeln, ist die Fortführung einer Ungleichheit für die Menschen im Osten und ein Schlag ins Genick der Wirtschaft in den neuen Ländern“, sagte Tillich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem auch diese Zeitung gehört.

Jetzt müssten die Bundestagsabgeordneten ihrer Verantwortung für gleiche Lebensbedingungen in Ost und West nachkommen und die Entscheidung der Bundesregierung im Parlamentsverfahren zu korrigieren.

Ostdeutschland, so klagte Tillich, „klemmt quasi wie in einem Sandwich“ zwischen dem wirtschaftlich erfolgreichen Westen und dem billigen Osteuropa. Und jetzt würden auch noch die höheren Strompreise auf Dauer zementiert.

„Durch diese Entscheidung fehlen den ostdeutschen Unternehmen Finanzmittel in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro mit steigender Tendenz“ und das bei einer geringeren Eigenkapitaldecke der Unternehmen. 26 Jahre nach der Einheit sei das „ein trauriges Ergebnis und ein Vertrauensbruch der Bundesregierung“, zumal es nicht um eine Privilegierung des Ostens gehe, sondern um eine seit 10 Jahren fällige Gleichbehandlung aller deutschen Regionen.

Von RND

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