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Politik Bundestagspräsident Lammert gegen Volksentscheide
Nachrichten Politik Bundestagspräsident Lammert gegen Volksentscheide
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12:22 09.07.2016
Stimmzettel für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes in Berlin: Die Berliner lehnten 2014 den Bau von 4700 Wohnungen ab. Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Berlin

Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige Entscheidung "aus Hasenfüßigkeit" dem Wähler überließen. "Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu."

In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. "Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt."

Volksentscheide begünstigten die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge und bildeten eine ideale Plattform für Vereinfacher, kritisierte der Bundestagspräsident. "Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben."

dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Fehler des Innenministeriums beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn eingeräumt - ihr Verhalten aber gerechtfertigt.

09.07.2016

Die Rufe nach einer zweiten Volksabstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens finden bisher keine Mehrheit. In einer Umfrage für die Zeitung "The Independent" sprachen sich 40 Prozent für ein weiteres Brexit-Referendum aus, 44 Prozent der vom ORB-Institut befragten 2000 Briten waren dagegen.

09.07.2016
Brandenburg AfD-Parteitag in Kremmen (Oberhavel) - Petry: Merkel ist „die späte Rache der DDR“

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nutzt ihren Auftritt auf dem Parteitag der AfD Brandenburg in Kremmen (Oberhavel) für scharfe Attacken auf die Bundesregierung und Angela Merkel. Landeschef Alexander Gauland, der erst vergangene Woche erneut Streit mit Petry hatte, mahnt zur Geschlossenheit und schenkt Petry demonstrativ eine Umarmung.

09.07.2016
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