Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Bundestagspräsident Schäuble wirbt offen für Merz: „Das Beste für das Land“
Nachrichten Politik Bundestagspräsident Schäuble wirbt offen für Merz: „Das Beste für das Land“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:24 04.12.2018
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich deutlich hinter Friedrich Merz Quelle: Michael Kappeler/dpa
Hamburg

Die kleinste Überraschung kommt zuletzt: Gegenüber der „FAZ“ sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass er die Kandidatur von Friedrich Merz auf den CDU-Parteivorsitz unterstütze. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung.

Insgesamt zwölf Kandidaten bewerben sich am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU um die Nachfolge von Angela Merkel. Chancen auf den Posten werden aber nur Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ausgerechnet. Zwar werben sie um die Stimmen von insgesamt 1001 Delegierten, die öffentliche Unterstützung prominenter Parteimitglieder kann dabei aber nur förderlich sein.

Welche Politiker stehen hinter welchem Kandidaten?

Friedrich Merz: Für den 63-Jährigen aus dem Sauerland haben sich bereits einige prominente CDU-Mitglieder öffentlich ausgesprochen. Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehören auch der EU-Kommissar Günther Oettinger und Staatssekretär Thomas Bareiß zu seinen Unterstützern. Sie haben laut Informationen der „Bild“-Zeitung zusammen mit 80 Mitgliedern des Landesverbandes Baden-Württemberg einen öffentlichen Unterstützerbrief für Merz unterzeichnet. Auch Frankfurts Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth soll sich laut der „Bild“ für ihn als neuen CDU-Parteivorsitzenden ausgesprochen haben.

Viele Politiker mit einer wirtschaftsliberalen Einstellung unterstützen Merz, so nach Angaben von „Focus Online“ auch Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT). Er soll vor allem von Merkels Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik enttäuscht gewesen sein und sich inhaltlich näher an den Positionen von Merz sehen. Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten meint ebenfalls, dass Merz der Richtige für den Job ist. Laut „Focus“-Informationen soll sich auch Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union für den Rechtsanwalt aussprechen, obwohl er als ein Freund von Jens Spahn gilt.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Generalsekretärin aus dem Saarland kann mindestens zwei Ministerpräsidenten auf sich vereinen: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sprach sich am Montag für sie aus. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans unterstützt seine Landsfrau. Die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz favorisiert ebenfalls öffentlich die 56-Jährige. Auch den CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) weiß AKK offenbar hinter sich, laut Medienberichten lobte der Vorsitzende Karl-Josef Laumann die Kandidatin jedenfalls in einem Brief an die Delegierten der CDA.

Jens Spahn: Für den Münsterländer haben bisher nicht so viele CDU-Politiker öffentlich ausgesprochen. Zumindest auf den Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings soll er laut Informationen von „Focus Online“ zählen können. Das passt ins Bild, viele Politiker gehen davon aus, dass Merz und Kramp-Karrenbauer die Wahl unter sich entschieden werden, so zum Beispiel Uwe Rebitzky, Kreisgeschäftsführer des mitgliederstärksten norddeutschen Kreisverbandes Hannover-Land. Außerdem bekam Spahn unerwarteten Zuspruch von Alexander Gauland – der AfD-Parteichef sagte der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Ich würde Jens Spahn wählen, wenn ich noch in der CDU wäre.“.

Merkel könnte am Freitag Präferenz andeuten

Wie steht es um Bundeskanzlerin und Noch-Parteivorsitzende Angela Merkel? Sie wird sich wohl eher nicht zu dem Rennen der drei Kandidaten äußern. Es ist jedoch möglich, dass sie bei ihrer Rede auf dem Parteitag in Hamburg einen Hinweis geben könnte. Viele CDU-Größen hatten sich bewusst dazu entschieden, keine Präferenz bekannt zu geben, um die Debatte nicht zu beeinflussen. Jeder könne sich schließlich selbst ein Bild von den Kandidaten machen, hieß es beispielsweise im Bremer Landesverband.

Von Pia Siemer/RND

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärt das deutsche System der Sicherungsverwahrung für rechtens. Ein Mörder, der zehn Jahre nach Ablauf seiner Strafe noch einsitzt, hatte geklagt. Das Gericht urteilt nicht zum ersten Mal in solch einem Fall.

04.12.2018

Schon lange hat die Politik Eltern, Lehrern und Schülern versprochen, die Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Jetzt könnte das Projekt scheitern, weil Bund und Länder über eine Grundgesetzänderung streiten. Sie müssen sich einigen. Sonst droht Politikverdrossenheit.

04.12.2018

Kiew will mehr Hilfe von der Nato, aber der Einfluss des Militärbündnisses im Russland-Ukraine-Konflikt hat Grenzen. Russland lässt inzwischen wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch zu ukrainischen Häfen fahren – immerhin. Laut Außenminister Haiko Maas müssen weitere Schritte folgen.

04.12.2018