Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Bundestrojaner des BKA ist bereit für Online-Durchsuchungen
Nachrichten Politik Bundestrojaner des BKA ist bereit für Online-Durchsuchungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:34 15.08.2014
2011 hatte der Chaos Computer Club festgestellt, dass der «Staatstrojaner» sehr viel mehr ausspähen konnte, als rechtlich zulässig war. Quelle: Uli Deck
Anzeige
Berlin

Grund dafür sei, dass es seither keinen richterlichen Beschluss für eine entsprechende Untersuchung gegeben habe.

Die Regierung teilte darüber hinaus in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mit, eine zweite selbst entwickelte Späh-Software zur Überwachung laufender Kommunikation (Quellen-TKÜ) sei derzeit noch in Arbeit. Sie sei in der "Implementierungsphase" und werde demnächst getestet. Es sei noch zu früh, um einen konkreten Termin für den Abschluss dieser Entwicklung zu nennen.

Diese Quellen-TKÜ-Software sei mit Unterstützung der Firmen CSC-Deutschland und 4Soft entwickelt worden. Parallel dazu gebe es Überlegungen, eine Software für den gleichen Zweck zu kaufen. Über die Antwort der Bundesregierung hatten zuerst die "Süddeutsche Zeitung" sowie der NDR berichtet.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Die sogenannte Quellen-TKÜ-Software dient dagegen der Überwachung laufender Gespräche und Chats.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und der deutschen Firma CSC ist spätestens seit der Affäre um US-Spionage in Deutschland umstritten, weil das Mutterunternehmen in den USA ein wichtiger Dienstleister des Geheimdienstes NSA ist.

Im Oktober 2011 hatte der Chaos Computer Clubs festgestellt, dass der damalige "Staatstrojaner" sehr viel mehr ausspähen konnte, als rechtlich zulässig gewesen sei. Daraufhin hatte die Bundesregierung beschlossen, eine neue Version der Überwachungssoftware künftig unter der Regie des Innenministeriums zu programmieren.

Die Piratenpartei wandte sich gegen die "permanente Ausspähung und Beobachtung von jedem, der ein Telefon oder einen Rechner in die Hand nimmt". Das "Staatstrojaner-Projekt" müsse sofort gestoppt werden.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, kritisierte auf seiner Website: "Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt." Außerdem sei immer noch unklar, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst oder Zollkriminalämter Trojaner einsetzen.

dpa

Aus Protest gegen "Morde" Israels in Gaza hat der 91-jährige Niederländer Henk Zanoli seine Auszeichnung als "Gerechter unter den Völkern" zurückgegeben.

15.08.2014

Die alte Krankenversicherungskarte hat Ende des Jahres endgültig ausgedient. Vom 1. Januar 2015 an gilt in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte.

15.08.2014

Bei seinem ersten Pastoralbesuch in Asien hat Papst Franziskus die Christen in Südkorea zur Absage an den Materialismus aufgerufen. Der 77-jährige Jesuit aus Argentinien kritisierte am Freitag bei einem Freiluft-Gottesdienst im WM-Stadion in Taejon den Geist eines uneingeschränkten Wettbewerbs und "unmenschliche Wirtschaftsmodelle, die neue Formen von Armut schaffen".

15.08.2014
Anzeige