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Nachrichten Politik Bundeswehr plant Investitionen in Panzer und Luftabwehr
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18:12 21.05.2016
Ein Leopard 2 während einer Bundeswehrübung im niedersächsischen Bergen. Quelle: Peter Steffen/Archiv
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Berlin

Angesichts der geplanten Aufstockung des Wehretats hat das Ringen um strategische Anschaffungen für die Bundeswehr begonnen. Für den Haushalt 2017 soll unter anderem ein zweistelliger Millionenbetrag für die Modernisierung des Kampfpanzers Leopard 2 angemeldet sein.

Für ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) ist ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag eingeplant, wie es in Kreisen des Verteidigungsministeriums weiter hieß. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte die Trendwende hin zu höheren Wehrausgaben und pochte auf strengere Qualitätsvorgaben bei Rüstungsprojekten.

"Wir verlangen von der Industrie, dass die Bundeswehr genauso fristgerecht und mängelfrei beliefert wird wie private Kunden", sagte von der Leyen dem Magazin "Focus". Oberste Ziele seien ein sparsamer Umgang mit Steuergeld und bester Schutz der Soldaten. Die Trendwende bei den Verteidigungsausgaben sei der veränderten Sicherheitslage geschuldet. Dazu zählten die russische Intervention in der Ukraine, erhöhte Terrorgefahr und "Instabilitäten rund um Europa".

Das Bundeskabinett hatte in den Eckwerten für den Etat 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die Wehrausgaben von nun 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu steigern. Diese Aufstockung um insgesamt 10,2 Milliarden Euro sei ein moderater Anstieg, der zu verstetigen sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Die konkreten Etatverhandlungen laufen derzeit.

Der Bundeswehrverband hatte die Steigerungen bereits als unzureichend kritisiert. Deutschland bleibe so auch hinter dem Nato-Ziel zurück, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, trotz der Etataufstockung müsse die Bundeswehr wegen Geldmangels auf Anschaffungen verzichten. So seien zusätzliche Leopard-2-Panzer und das Luftverteidigungssystem TLVS bis auf Weiteres nicht finanzierbar, schrieb die Zeitung (Samstag) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium.

Die Etataufstockung ist einer von mehreren Schritten zur Verstärkung der Bundeswehr. So ermittelte von der Leyens Ministerium soeben einen Bedarf von 14 300 zusätzlichen Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre. Zunächst sollen 7000 neue Stellen geschaffen werden.

Einer Rückkehr zur Wehrpflicht erteilte die Ministerin eine Absage. Die Bundeswehr brauche in erster Linie hoch motivierte und qualifizierte Spezialisten. "Die rekrutieren wir erfolgreicher, indem wir uns als attraktiver und moderner Arbeitgeber aufstellen", sagte sie dem "Focus".

dpa

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