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Politik CDU: SPD droht „Schröderisierung“
Nachrichten Politik CDU: SPD droht „Schröderisierung“
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17:17 09.02.2016
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Quelle: imago
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Potsdam

Die CDU fordert Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Brandenburgische SPD auf, deutlicher auf Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan Redmann, sagte, Platzeck solle „deutlich machen, dass er nicht Teil einer russischen Medienstrategie ist“. Diese bestehe darin, dass sich der Kreml einzelne Politiker in westlichen Ländern gefügig mache. Redmann nannte dies „Schröderisierung“ – bezug nehmend auf die enge Bindung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an Russland. Da Platzeck, Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, in der SPD Brandenburgs immer noch eine bedeutende Rolle spiele, erwarte er von der Partei insgesamt mehr Kritik an Russland, so Redmann. CDU-Chef Ingo Senftleben ergänzte, Gesprächskanäle, wie sie Platzeck offenhalte, seien sinnvoll. Aber: „Unter Freunden kann man sich etwas sagen – das ist unser Appell an Herrn Platzeck.“

Die Linkspartei kritisiert Putins Außenpolitik

Der Ex-Ministerpräsident hatte vergangene Woche im MAZ-Interview für ein Ende der EU-Sanktionen plädiert und die umstrittene Moskau-Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Angesichts der jüngsten russischen Bombardements im syrischen Aleppo geht die bislang Moskau-freundliche Linkspartei auf Abstand zu Russland. „So stellt sich die Linke Außenpolitik nicht vor“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Dormres. Seine Partei halte „kritische Distanz“ zur russischen Regierung. Domres sagte aber auch: „Ohne Putin wird man die Probleme in der Welt nicht lösen.“

Von Ulrich Wangemann

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