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CDU-Triumph, Kraft-Rücktritt, Linke raus

NRW: Neues SPD-Debakel CDU-Triumph, Kraft-Rücktritt, Linke raus

Nordrhein-Westfalens Bürger haben einen neuen Landtag gewählt. Die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet ist der klare Wahlsieger. Für die SPD setzte es eine herbe Klatsche: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat von ihren Parteiämtern zurück. Die Linke schafft es nicht in den Landtag.

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Schulz-Debakel im Westen

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet.
 

Quelle: dpa

Düsseldorf. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet auf 33,0 Prozent. Die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kommt auf 31,2 Prozent. Die Grünen erreichen 6,4 Prozent, die FDP 12,6 Prozent. Die Linke scheitert mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD erreicht 7,4 Prozent.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach der Wahlschlappe ihren Rücktritt als stellvertretende SPD-Vorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende erklärt. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagte Kraft am Sonntagabend in Düsseldorf. „Ich habe mein bestes gegeben“, so Kraft. „Es gab einen engagierten Wahlkampf, aber es hat nicht gereicht.“ An die Adresse von Laschet sagte sie: „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land.“ Einen Kurz-Kommentar zur Wahlschlappe der SPD lesen Sie hier.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Es ist ein politisches Erdbeben – und eine Katastrophe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die CDU wird stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün ist Geschichte. Gibt es in NRW zum ersten Mal eine große Koalition? Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen und der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht – sowie das schlechteste Ergebnis in NRW überhaupt. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl erlitten die Sozialdemokraten am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland dramatische Verluste, Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde abwählt. Nach den Prognosen vom frühen Sonntagabend deutete vieles darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie nun zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte – unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet.

Schulz will jetzt auf Bürger hören

Schulz betonte am Sonntag, man müsse sich jetzt mit der Bundestagswahl auseinandersetzen. Dahin sei es noch ein langer Weg. Die Landtagswahlen seien nicht gut für die SPD gelaufen. Es gehe jetzt vor allem darum, dass Europa vor den Populisten bewahrt werden müsse. Deutschland solle auch in Zukunft ein gerechtes Land bleibe. "Für mich persönlich ist es ein schwerer Tag", sagte Schulz. Der SPD-Vize Ralf Stegner fand auch klare Worte: "Das ist wirklich eine herbe Niederlage. Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch." In der ARD kündigte Schulz an, auf Vorwürfe zu reagieren, sein Programm sei zu unkonkret. „Ich habe die Kritik schon auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehört, die gesagt haben: Ist ja nett, aber Du musst konkreter werden“, sagte er. „Das hab ich mir jetzt auch vorgenommen.“ Der Programmprozess beginne am Montagmorgen. Er nannte die Bereiche der Wirtschafts-, Renten- und Steuerpolitik. Schulz bat um Verständnis: „Ich bin jetzt nicht mal 100 Tage Vorsitzende der SPD, ich bin auch kein Zauberer.“ Seit Schulz im Winter SPD-Chef wurde, haben die Sozialdemokraten drei Landtagswahlen verloren.

Für den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner bedeutet eine Mehrheit von CDU und FDP nicht zwangsläufig auch eine Koalition dieser beiden Parteien. „Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt“, sagte der Parteichef der Liberalen am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Düsseldorf. In den vergangenen Wochen habe die CDU mehr Wahlkampf gegen die FDP als gegen die SPD gemacht. „Ich nehme das aber sportlich“, sagte Lindner: „Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden und entsprechend eigenständig gehen wir in die Wahlperiode.“

Wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl

Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Vor fünf Jahren war die SPD hier noch auf 39,1 Prozent gekommen, während die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte einfuhr. Die Sozialdemokraten regierten mit einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Von 2005 bis 2010 gab es eine schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte sich im NRW-Wahlkampf stark engagiert, sich zugleich aber auf bundespolitischer Bühne zurückgehalten.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD unter Hannelore Kraft mit 39,1 Prozent und 99 Sitzen noch deutlich vor der CDU (26,3 Prozent, 67 Sitze) gelegen. Als drittstärkste Kraft kamen die Grünen auf 11,3 Prozent (29 Sitze). Außerdem waren die FDP mit 8,6 Prozent (22 Sitze) und die Piraten (7,8 Prozent / 20 Sitze) vertreten. Die Linke verpasste 2012 mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich.

Von RND/dpa/are/dk

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