Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik CDU-Vize: Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag
Nachrichten Politik CDU-Vize: Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:49 25.05.2015
CDU-Vize Armin Laschet wirft Sigmar Gabriel einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Foto: Wolfgang Kumm
Anzeige
Berlin

Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Vertrags "weder beschlossen noch jemals beraten worden", schreibt der nordrhein-westfälische CDU-Chef in einem Brief an Gabriel, der der "Welt" vorliegt.

Allerdings hatte sich Gabriel kürzlich für Alternativen zur Kohle-Abgabe offen gezeigt, um bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen die vereinbarten 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen.

Laschet schrieb weiter: "Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde." Er nannte 25 Prozent Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung als Ziel bis 2020. Auch solle Gabriel sich für Steuervergünstigungen für energiesparende Gebäudesanierungen und moderne Heiztechnik einsetzen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für "eine CO2-Bremse" im Grundgesetz aus. In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden - der Verlust an Lebensgrundlagen sei aber "noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden", erklärte er im selben Medium.

dpa

Mit massiver öffentlicher Kritik am mangelnden Kampfeswillen der irakischen Armee hat US- Verteidigungsminister Ash Carter auf deren jüngste Niederlagen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reagiert.

25.05.2015

Die polnischen Wähler haben am Sonntag in einer Stichwahl über das künftige Staatsoberhaupt entschieden - und damit womöglich auch erste entscheidende Weichen für die Parlamentswahl im Herbst gestellt.

24.05.2015

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kräftige Einbußen erlitten.

24.05.2015
Anzeige