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Nachrichten Politik CDU behauptet sich bei Kommunalwahlen in zehn Ländern
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19:09 26.05.2014
Im Schatten der Europawahl haben Bürger in zehn Bundesländern ihre Kommunalparlamente neu bestimmt. Quelle: Oliver Dietze
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Berlin

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg verteidigte die CDU den ersten Platz, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Etwa 39 Millionen Wähler waren aufgefordert, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage zu bestimmen. Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - teilweise - Niedersachsen. Größtes Thema war in vielen klammen Städten und Gemeinden die kommunale Finanznot.

Allein in NORDRHEIN-WESTFALEN mussten 15 000 Ämter und Mandate besetzt werden. Die SPD landete mit 31 Prozent deutlich hinter der CDU mit 38 Prozent. Im Vergleich zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis 2009 legte die SPD nur leicht zu (plus 1,6 Prozentpunkte), während die CDU einbüßte (minus 0,7). Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent (2012: 12,0). Die FDP stürzte auf 4,8 Prozent (9,1).

In BADEN-WÜRTTEMBERG verteidigten die Freien Wähler bei den Gemeinderatswahlen ihre Vormachtstellung. Nach Auszählung am Montag in rund einem Drittel der 1101 Gemeinden kamen die Wählervereinigungen auf rund 45 Prozent der Stimmen - vor der CDU mit rund 29 Prozent.

In Stuttgart lag die CDU nach einem Trend als stärkste Fraktion vor den Grünen: mit 30,3 zu 25,7 Prozent. Die Grünen waren seit 2009 stärkste Fraktion. Allerdings waren noch Abweichungen möglich.

In SACHSEN behauptete die CDU drei Monate vor der Landtagswahl ebenfalls ihre Vormachtstellung. In den Kreistagen errang sie 40,5 Prozent. Es folgen Linke (16,5), Wählervereinigungen (11,5), SPD (11,4), AfD (5,4), FDP (5,3), die rechtsextreme NPD (4,6) und die Grünen (4,0). In den Gemeinden dominiert die Union mit 33,3 Prozent, gefolgt von den Freien Wählern (23,7), Linker (16,5), SPD (10,7), Grünen (5,8) und FDP (4,2).

Eine NPD-Hochburg bleibt Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz. Erneut erzielten die Rechtsextremisten dort bei den Gemeinderatswahlen mit 20,5 Prozent ihr sachsenweit bestes Ergebnis.

In BRANDENBURG, wo im September ebenfalls eine Landtagswahl ansteht, ging die CDU mit 24,8 Prozent (plus 4,9) knapp als Sieger aus der Kommunalwahl hervor. Die SPD kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 24,5 Prozent (minus 1,3). Deutliche Verluste musste die Linke verkraften (20,2 Prozent).

Im dritten Landtagswahl-Land 2014 - THÜRINGEN - baute die CDU in den Kommunen ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner SPD aus - anders als bei der Europawahl. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmbezirke verzeichnete sie einen Zuwachs auf 35,1 Prozent (plus 1,8 Punkte). Die SPD büßte auf 18,3 Prozent ein (minus 2). Die Linke als zweitstärkste Kraft kletterte nach bisherigem Stand auf 21,9 Prozent (plus 1,2). Die Grünen verzeichneten 5 Prozent, die FDP 3,4. Die rechtsextreme NPD erzielte in Eisenach 7,4 Prozent sowie in den Kreisen Saalfeld-Rudolstadt, Kyffhäuser, Wartburgkreis und Sömmerda mindestens 5 Prozent.

In MECKLENBURG-VORPOMMERN dominierte die CDU ebenfalls. Sie bekam laut vorläufigem Ergebnis 33,0 Prozent (2009: 31,8 Prozent). Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo auch der Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. Die rechtsextreme NPD hielt mit landesweit etwa 3 Prozent ihr Ergebnis, lag im Kreis Vorpommern-Greifswald mit fast 7 Prozent aber deutlich darüber.

Den Schritt vom Boxring auf die politische Bühne schaffte der Boxweltmeister von 2009 und 2010, Sebastian Sylvester. Der 33-Jährige wurde als Parteiloser auf der CDU-Liste in den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald gewählt.

In RHEINLAND-PFALZ gewannen sowohl CDU als auch SPD bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen. Die Nase vorne haben nach Angaben des Landeswahlleiters die Christdemokraten mit 39,6 Prozent (plus 1,9). Die SPD legte auf 30,5 Prozent (plus 1). Die Grünen erzielten 8,5 Prozent (plus 0,4), die FDP brach auf 4,2 Prozent ein (minus 4,8).

Im SAARLAND konnten die Christdemokraten ebenfalls in den Kreistagen und Gemeinderäten ihre führende Stellung behaupten. Im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken ist aber die SPD weiter stärkste Partei.

In 46 Kommunen NIEDERSACHSENS müssen die Bürger in drei Wochen in einer Stichwahl abschließend über den neuen Rathauschef entscheiden. Bei den 215 Wahlen von Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen gewann am Sonntag 54 Mal ein Politiker der CDU, 52 Mal der SPD.

Bei der Bezirksversammlungswahl in HAMBURG verlor die SPD massiv, sie bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Wahlkreise kam sie auf nur noch 35,7 Prozent (minus 9,6 Punkte). Zulegen konnten dagegen CDU, Grüne und Linke.

dpa

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