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08:00 06.11.2018
Die CDU sucht neue Inhalte, der Polizeihund Hector 2017 in der Parteizentrale nach Sprengstoff. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Die CDU will sich neu aufstellen – nicht nur mit einem oder einer neuen Vorsitzenden, sondern auch inhaltlich. In einem wirtschaftspolitischen Leitantrag zum Parteitag Anfang Dezember hat die Parteispitze festgehalten, an welchen Stellen die CDU noch keinen Plan hat. Dazu zählen folgende Punkte:

Würde, Freiheit und Verantwortung werden als zentrale Werte definiert. Die CDU stellt sich die Frage, „wie diese Werte bewahrt und gestärkt werden können“.

Die Grenzen für die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Solidarität der Gesellschaft sollen definiert werden.

Die CDU-Spitze will die Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik neu formulieren und Konzepte für bezahlbares Wohnen entwickeln.

Beim Bau von Wohnungen, digitalen Netzwerken, Straßen und Schienen soll der Staat möglichst wenig eingreifen. Wie sehr beschränkt werden soll, soll noch geklärt werden.

Noch zu erarbeiten seien eine Einkommens- und eine Unternehmenssteuerreform.

Zum Datenschutz heißt es: „In Zeiten, in denen Nutzer für unentgeltliche Leistungen ihre Daten preisgeben, ist zu prüfen, welchen Wert Daten haben und ob sie mit einem entsprechenden Preisschild versehen werden können.“

Einige Festlegungen gibt es bereits:

Schwankende Unternehmen sollen nur in Ausnahmefällen mit staatlicher Hilfe gerettet werden.

Ein Arbeitsauftrag an den Finanzminister: Geprüft werden soll, ob Kommunen und Länder mehr Verantwortung für ihre 220 Steuereinnahmen übernehmen können.

Das neue Parteiprogramm soll 2020 verabschiedet werden.

Von Daniela Vates/RND

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