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16:48 22.10.2015
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal. Die Flüchtlinge sollen so besser integriert werden. Scheuers Vorschlag erntete scharfe Kritik. Quelle: Marc Müller
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München

Die CSU fordert einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal. Generalsekretär Andreas Scheuer rief ARD und ZDF auf, ein "Deutsches Integrationsfernsehen" ins Leben zu rufen.

"Integration ist die Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft, zu der auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten müssen", schrieb er in einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut und den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor. Das Schreiben, über das zunächst die "Bild"-Zeitung berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mit Mitteln aus den knapp 1,6 Milliarden Euro Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag, die zurzeit auf Sperrkonten liegen, sollen die Sender nach Vorschlag Scheuers den Kanal finanzieren. "Dieses Angebot muss Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen."

ARD und ZDF gingen in Stellungnahmen nicht konkret auf die CSU-Forderung ein, verwiesen aber explizit auf ihre bestehenden Angebote für Flüchtlinge und kündigten eine enge Abstimmung der Sender untereinander an. Das ZDF betonte: "Ein zusätzliches TV-Programm können und dürfen die Rundfunkanstalten aber nicht aus eigener Entscheidung veranstalten. Dafür wäre eine gesetzliche Beauftragung durch die Länder erforderlich."

Die Gewerkschaft Verdi wies den CSU-Vorstoß zurück. "Ein eigenes Programm, das eine wie auch immer definierte deutsche Leitkultur vermitteln soll, ist als mediales Ghetto zum Scheitern verurteilt", sagte der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in ver.di, Manfred Kloiber.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keinen Erziehungs-, sondern einen Bildungsauftrag. Dem kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio am besten nach, indem sie sich auf allen Kanälen intensiv und kritisch mit dem Thema Migration auseinandersetzen", so Kloiber. Er hob in dem Zusammenhang die neuen Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio für Migranten lobend hervor.

Auch die Grünen im bayerischen Landtag halten nicht viel von dem CSU-Vorschlag. "Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten – so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen."

Mit dem Vorschlag, Einwanderer sollten dazu "angehalten werden", zu Hause Deutsch zu sprechen, hatte sich die CSU im Dezember 2014 Hohn und Spott zugezogen.

dpa

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