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Nachrichten Politik CSU gibt Merkel Schuld für CDU-Schlappen
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17:08 14.03.2016
Für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist eindeutig die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schuld an dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen. Quelle: Sven Hoppe
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München

Die CSU gibt Kanzlerin Angela Merkel die Schuld für die CDU-Wahlschlappen vom Sonntag. Mit drastischen Warnungen verlangt die Schwesterpartei nun einen raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

"Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland", sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Es gehe um die "Existenz" von CDU und CSU: "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete der bayerische Ministerpräsident allerdings: "Ja."

Zu den Ursachen für die CDU-Pleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Seehofer: "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden." Man habe ein gespaltenes Land, eine "hohe Belastung" zwischen CDU und CSU und eine zerrissene EU. "Das ist die Folge einer falschen Politik."

Deshalb brauche es nun dringend ein anderes Vorgehen in der Flüchtlingskrise, mahnte Seehofer: "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen." Es könne nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung sei, dass alles so weiter gehe. Am Ende könnte das sonst dazu führen, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sein könnte. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte Seehofer.

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte, man müsse endlich zu "praktischen Ergebnissen der Begrenzung der Zuwanderung" kommen. Der Ausgang des Wahlsonntags bedeute "eine schlimme Situation für die Demokratie und ein Debakel für die Union". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der mit an Merkels Kabinettstisch sitzt, forderte ebenfalls einen "Politikwechsel".

Die CDU hatte am Sonntag bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwere Niederlagen erlitten. Einzig in Sachsen-Anhalt wurde die CDU als stärkste Kraft bestätigt.

dpa

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