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CSU schärft sozialpolitisches Profil

Vor der Winterklausur CSU schärft sozialpolitisches Profil

Zum Jahresauftakt setzt die CSU traditionell auf klare Kante und zugespitzte Forderungen. Vor der Winterklausur in Seeon schärft sie nun ihr soziales Profil – mit Forderungen für ein Pflege-Sofortprogramm und zur Mütterrente.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Seeon

Quelle: dpa

Berlin. Die CSU will in den Gesprächen über eine Große Koalition schnelle Pflege-Verbesserungen durchsetzen. „Wir wollen die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegenden verbessern“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und bei dem Treffen ab Donnerstag im bayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll. „Dazu gehören unter anderem attraktivere Arbeitsbedingungen durch eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte, eine Ausbildungsoffensive und Weiterqualifizierungsmaßnahmen.“ Ein guter und würdiger Umgang mit alten Menschen und die Pflege der Pflegenden, der pflegenden Angehörigen und Mitarbeitern in Pflege- und Gesundheitsberufen seien Schlüsselfaktoren für eine starke Gesellschaft. „Damit die Pflege für Angehörige nicht zum Armutsrisiko wird, soll auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100 000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden“, so eine weitere Forderung der CSU-Landesgruppe. Die Bundestagsabgeordneten dringen außerdem auf ein Sofortprogramm, mit dem die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus gezielt verbessert werden könne. Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen solle die ambulante Pflege gestärkt und ein bundesweites Investitionsprogramm für Kurzzeitpflege aufgelegt werden, um Angebote in der Kurzzeit- und Tagespflege deutlich auszubauen.

„Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Davon sollen alle profitieren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem RND. Der frühere Bundesverkehrsminister forderte eine große Steuerreform. „Wir wollen den Menschen von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten etwas zurückgeben und echte Entlastungen erreichen. Jeder in Deutschland soll am Ende des Monats spürbar mehr in der Tasche haben.“ Deshalb solle 25 Jahre nach der Einheit den Soli endlich abgeschafft und vor allem Familien und mittlere Einkommen bei der Steuer entlastet werden. „Familien, die Urzelle unserer Gesellschaft, wollen wir durch eine Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung eines Baukindergeldes besonders fördern“, so Dobrindt weiter. „Das Ehegattensplitting wollen wir erhalten und um eine zusätzliche Kinderkomponente erweitern. Mit dieser Politik unterstützen wir die Menschen in ihrem Alltag und stärken weiter den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.“

„Gerechtigkeitslücke bei Mütterrente schließen“

In der Rentenpolitik setzend die Christsozialen weiter auf eine Ausweitung der Mütterrente – eine Forderung, die bereits in ihrem „Bayernplan“ zur Bundestagswahl enthalten war. „Niemand leistet mehr für den sozialen Zusammenhalt als die Mütter in unserem Land. Sie verdienen deshalb unsere Anerkennung und keine Benachteiligung bei der Rente“, heißt es in der Beschlussvorlage zur Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die dem RND vorliegt. „Wir wollen deshalb die bestehende Gerechtigkeitslücke schließen und dafür sorgen, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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